Plan für europäisches Finanzministerium: Brüssel greift nach der Macht
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
BRÜSSEL taz | Der Fiskalpakt war erst der Anfang. Nur drei Monate nach der letzten umstrittenen Reform bereiten die Euro-Chefs schon den nächsten Umbau der kriselnden Währungsunion vor. Deutschland könnte dabei endgültig die Kontrolle über seine Budgetpolitik verlieren – künftig soll Brüssel das letzte Wort haben. Im Gegenzug sollen die Euroländer gemeinsam Schulden aufnehmen. Sogar etwas mehr Demokratie will die EU wagen.
„Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ heißt der Bericht, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gestern vorstellte. Das Papier ist nur sieben Seiten lang, doch es hat es in sich. Es enthält zwar kein Rezept gegen die Krise in Griechenland, Spanien oder Zypern. Dafür wird klar, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Verfassungsänderung und Volksabstimmungen spricht: Die EU soll völlig umgekrempelt werden.
„Mehr Europa“, Schäubles Slogan, legt Van Rompuy dabei eigenwillig aus. Sein Masterplan, der beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden soll, sieht vor allem mehr Macht für die Brüsseler Exekutive vor. Die EU-Kommission und der Ministerrat sollen künftig das Recht erhalten, Grenzen für die Neuverschuldung festzulegen und nationale Budgetentwürfe zu kassieren.
Gemeinsame Haftung und Schulden
Es gehe darum, „nicht nachhaltige Fiskalpolitik zu verhindern und zu korrigieren“, heißt es in dem der taz vorliegenden Entwurf. Bei den Sparvorgaben aus Brüssel soll „soziale Fairness“ berücksichtigt werden. Der eigentliche Clou ist aber, dass parallel zur Kontrolle und Strafe auch eine gemeinsame monetäre Haftung eingeführt werden soll. Sogar gemeinsame Schulden kann sich Van Rompuy vorstellen – allerdings nur flankiert von einer strengen Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Rompuy und seine drei Mitstreiter, EU-Kommissionschef Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi, kommen damit Deutschland entgegen, das die Vergemeinschaftung der Schulden bisher strikt ablehnt. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, den deutschen Fiskalpakt mit Schuldenbremse weiterzuentwickeln und eine zentrale Wirtschaftsregierung aufzubauen. Am Ende könnte ein EU-Finanzministerium stehen, auch wenn im Entwurf nur von einem „Finanzbüro“ die Rede ist.
Damit die Bürger nicht auf die Barrikaden gehen, machen sich die vier EU-Chefs sogar Gedanken über die Demokratie. Mehr als dürre sieben Zeilen fallen ihnen dazu allerdings nicht ein. „Die enge Beteiligung von Europaparlament und nationalen Parlamenten ist zentral“, heißt es in dem Entwurf. Es komme darauf an, öffentliche Unterstützung für „europapolitische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Alltag der Bürger“ zu sichern.
Van Rompuy will seinen Masterplan bis zum Herbst in eine detaillierte „Roadmap“ für die EU-Reform ausbauen. Allerdings muss Deutschland zustimmen. Die ist zumindest bei der geplanten gemeinsamen Schuldenaufnahme fraglich. „Wir sind nicht überzeugt, dass der Weg von Vergemeinschaftung von Schulden ein Weg aus der Krise ist“, sagte der deutsche Außenamts-Staatsminister Michael Link. Van Rompuys Papier sei keine Beschlussvorlage, sondern lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“.
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