Piratenpartei: Symbol- oder Realpolitik
Die Neuen sind uneins, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen oder gleich zu Beginn im Parlament aufmucken wollen.
Zwei Tage vor der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses diskutieren die Piraten darüber, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen sollen. Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gab es dazu ein geteiltes Bild: Eine knappe Mehrheit war dafür, auf Änderungen hinzuwirken.
"Es gibt einige Punkte in der Geschäftsordnung, die uns nicht so gut gefallen", sagte Fabio Reinhardt. Das seien vor allem Klauseln, die zahlenmäßig weniger starke Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete benachteiligen würden: So gibt es Quoren für das Einberufen von Sondersitzungen oder für große Anfragen.
Andere Teile der künftigen Fraktion, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius, kündigten an, der Geschäftsordnung zuzustimmen. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. "Wir bewegen uns hier nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem Parlament mit anderen Parteien", sagte Christopher Lauer. Entsprechende Anträge könnten von anderen Fraktionen als Affront verstanden werden. Eine Mehrheit sei sowieso nicht zu erzielen, daher gehe es nur um Symbolpolitik. Dieser Argumentation wollten die Befürworter nicht folgen. Es gehe nicht, dass man auf Anträge verzichte, nur weil man befürchte, dass sie keine Mehrheit finden. Delius wies darauf hin, dass die Abstimmung jedem Piraten freistehe.
Auf der Fraktionssitzung, die bei den Piraten im Gegensatz zu den Sitzungen der anderen Fraktionen öffentlich stattfindet, machten sich erste Ermüdungserscheinungen angesichts der Sitzungspraxis bemerkbar. "Ich werde - Transparenz hin oder her - an Fraktionssitzungen, die in einem solchen Setting stattfinden, nicht mehr teilnehmen", sagte Lauer zu Beginn der Sitzung. So wolle er nicht mit seinen Fraktionskollegen über eine Mikrofonanlage kommunizieren müssen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit