Piratenpartei: Symbol- oder Realpolitik

Die Neuen sind uneins, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen oder gleich zu Beginn im Parlament aufmucken wollen.

Spaß am Politikbetrieb: Die Piraten Baum und Lauer. Bild: dpa

Zwei Tage vor der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses diskutieren die Piraten darüber, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen sollen. Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gab es dazu ein geteiltes Bild: Eine knappe Mehrheit war dafür, auf Änderungen hinzuwirken.

"Es gibt einige Punkte in der Geschäftsordnung, die uns nicht so gut gefallen", sagte Fabio Reinhardt. Das seien vor allem Klauseln, die zahlenmäßig weniger starke Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete benachteiligen würden: So gibt es Quoren für das Einberufen von Sondersitzungen oder für große Anfragen.

Andere Teile der künftigen Fraktion, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius, kündigten an, der Geschäftsordnung zuzustimmen. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. "Wir bewegen uns hier nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem Parlament mit anderen Parteien", sagte Christopher Lauer. Entsprechende Anträge könnten von anderen Fraktionen als Affront verstanden werden. Eine Mehrheit sei sowieso nicht zu erzielen, daher gehe es nur um Symbolpolitik. Dieser Argumentation wollten die Befürworter nicht folgen. Es gehe nicht, dass man auf Anträge verzichte, nur weil man befürchte, dass sie keine Mehrheit finden. Delius wies darauf hin, dass die Abstimmung jedem Piraten freistehe.

Auf der Fraktionssitzung, die bei den Piraten im Gegensatz zu den Sitzungen der anderen Fraktionen öffentlich stattfindet, machten sich erste Ermüdungserscheinungen angesichts der Sitzungspraxis bemerkbar. "Ich werde - Transparenz hin oder her - an Fraktionssitzungen, die in einem solchen Setting stattfinden, nicht mehr teilnehmen", sagte Lauer zu Beginn der Sitzung. So wolle er nicht mit seinen Fraktionskollegen über eine Mikrofonanlage kommunizieren müssen.

Comments

[Shani]

Kein Programm:

 

Exemplarisch zeigt sich das Problem, dass die Piraten nicht wissen, was sie wollen. So können sie sich natürlich auch untereinander nicht einigen, was dann bedeutet, dass sie keine sinnvolle Politik gestalten können, weil es ein "sie" gar nicht gibt. Oder soll jetzt die Basis darüber abstimmen, ob die Piraten eine Änderung der GO beantragen werden und wie dieser Antrag aussieht? Und ist das die "Beteiligung", von der eine normale Bürgerin immer geträumt hat?