Piratenpartei streitet um Atomkraft-AG: Die eigene Arbeitsgruppe abgemahnt

Die Piraten streiten um eine parteiinterne Abmahnung, die von der Pressestelle an die AG für Atompolitik verschickt wurde. Viele Mitglieder sehen die Meinungsfreiheit beschränkt.

„Keine Relevanz“: Bundeschef Bernd Schlömer versucht den Schaden zu begrenzen. Bild: dapd

BERLIN dpa | Die Abmahnung gegen eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei zur Atompolitik hat am Wochenende für mächtig Zündstoff in den eigenen Reihen gesorgt. Stein des Anstoßes ist ein Flyer der AG Nuklearia, die für eine sichere Nutzung der Kernenergie eintritt.

Die Bundespressestelle der Partei schickte daraufhin einem Vertreter der Arbeitsgruppe eine Abmahnung, in der gegen Androhung einer Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung verlangt wird. Die AG dürfe nicht den Eindruck erwecken, Erklärungen für die Piratenpartei Deutschland abzugeben, heißt es darin.

Allein schon das Instrument der Abmahnung, die regelmäßig bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zum Einsatz kommt, ist für viele Mitglieder der Piratenpartei ein rotes Tuch. Zahlreiche Parteimitglieder kritisierten den Schritt als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer schien am Sonntag um Schadensbegrenzung bemüht und //twitter.com/BuBernd/status/239668520596680704:schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Abmahnung sei für ihn ohne Relevanz: „Ich folge ihr nicht und ich schließe aus ihr nichts.“

Andreas Bogk vom Presseteam der Bundespartei erklärte am Sonntag in einem Blog-Beitrag, die Abmahnung greife „in keinster Weise in die Meinungsfreiheit der Nuklearia ein“. Es gehe allein darum, „ausreichend klarzustellen, dass die vertretene Meinung nicht die Meinung der Piratenpartei ist“. Es gebe in der Partei zwar einen breiten Konsens, dass kostenpflichtige Abmahnungen bei Downloads abgelehnt würden. „Daraus kann man jedoch keine Ablehnung von Abmahnungen im Allgemeinen ableiten.“

Update 26.08. 16.30: Der Bundesvorstand der Piratenpartei teilt auf seiner Website mit, die Abmahnung sei als gegenstandslos zu betrachten.

Comments

[Atompirat]

Die eigenen Leute abmahnen, und ausgrechnet die welche nicht wie die blind am Windradlobbyismus mitdrehen wollen....blöööd.

[zuechter]

soll ich die Piraten nun nicht wählen weil es dort Abmahnungen gibt, oder weil Teile der Partei Atomkraft fordern dürfen?

[ralf ansorge]

wenn diese nerdtruppe nicht in den nächsten bundestag kommt,ist es so oder so bald vorbei.einerseits schade,da sie auch nichtwähler zur wahlteilnahme gelockt haben,was wiederum der npd und den linken prozenpunkte kostet.aber so ganz ohne offlinekomptetenz geht es eben auch nicht.

[Jacky Neiwel]

In der Bundesvorstandssitzung wurde wirklich unmissverständlich klargemacht, dass es keine derartigen Schritte geben wird. Derjenige der son Mist verzapft, sollte sich wirklich fragen, ob nicht ne andere Partei besser für ihn wäre.

[Radbert Grimmig]

Es handelt sich nicht um "die AG für Atompolitik", sondern um eine Randgruppe von Spinnern, die wirren Transmutationstheorien anhängen, gegen den Atomausstieg sind, den massiven Bau von Wiederaufarbeitungsanlagen und Schnellen Brutreaktoren fordern.

 

Die sind in der Piratenpartei eine verschwindend kleine Minderheit und der Konsens der breiten Mehrheit verlangt den konsedquenten Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Energiewende hin zu generativer/regenerativer Stromerzeugung. Aber wir lassen die Atomfreaks halt eben auch mit spielen.

 

Nur wollten die jetzt Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem Minderheitsstandpunkt entgegen der Beschlusslage betreiben, und das stinkt natürlich einer Menge Leuten.

 

Zu der Abmahnung - die ich verurteile - kam es aus meiner Sicht, weil der Bundesvorstand diesen Konflikt aussitzen wollte.

[stelf]

das ist schon wieder veraltet… ;)

 

http://vorstand.piratenpartei.de/?p=3753http://t.co/touvNaD2

[reblek]

"... die Abmahnung greife 'in keinster Weise in die Meinungsfreiheit der Nuklearia ein'"... - Das stimmt, denn "kein" ist steigerbar und "keinster" gibt es folglich nicht.