Piraten sortieren sich: Knigge statt Sabotage
Die Piraten-Fraktion wählt sich einen neuen Vorsitzenden und gibt sich nach jüngsten Verwürfnissen feste Verhaltensregeln.
Die Berliner Piratenfraktion sortiert sich neu: Für die Neuwahl ihres Vorstands am 11. Juni wird der bisherige Fraktionschef Andreas Baum nicht mehr antreten. Zudem gaben sich die 15 Abgeordneten feste Regeln für ihre Parlamentsarbeit.
Anders als angekündigt wolle er „nach reiflicher Überlegung“ nicht wieder kandidieren, teilte Baum mit. Es sei an der Zeit, dass auch andere Verantwortung übernähmen und „neue Impulse und Ideen“ setzten. Der 34-Jährige führte die Fraktion seit ihrem Einzug ins Parlament 2011, seit einem Jahr zusammen mit Christopher Lauer. Vertrat Lauer die Fraktion nach außen, kümmerte sich Baum um die innere Zusammenarbeit und war für seine ausgleichende und unaufgeregte Art geschätzt. Von 2008 bis 2011 war er zuvor Landeschef der Piraten.
In Baums Fußstapfen will nun der Parteilinke Oliver Höfinghoff treten. Er stehe für einen sachlichen Diskussionsstil, könne Themen gut „raus in die Öffentlichkeit“ tragen, begründete er seine Kandidatur. Höfinghoff ist in der Partei wegen seiner Antifa-Positionen nicht unumstritten, in der Fraktion hat er einen guten Stand. Amtsinhaber Baum unterstützte ihn via Twitter: Höfinghoff mache „das bestimmt mindestens genauso gut“.
Wieder antreten wird Co-Chef Lauer. „Ich bin motiviert“, sagte er der taz. Zu der jüngsten Kritik an seiner Person äußerte er sich nicht. Lauer wurde Vetternwirtschaft vorgeworfen, da die Mutter seiner Freundin zur Leiterin der Fraktionspressestelle ernannt wurde. Der 28-Jährige wiederum unterstellte seinen Kollegen Denunziation, drohte mit Fraktionsausschluss. Piratin Susanne Graf sprach darauf von "Angstmache" und erklärte, sie akzeptiere Lauer nicht mehr als Fraktionschef.
Als Reaktion auf das Zerwürfnis hatte die Fraktion in zwei nichtöffentlichen Sitzungen neue Regeln für ihre Zusammenarbeit vereinbart. „Wir sabotieren einander nicht“, heißt es nun. Künftig werde Pressearbeit über die Pressestelle gemacht, „ohne Alleingänge“. Eine „professionelle Kritikkultur“ soll entstehen, man wolle sich gegenseitig unterstützen. Auch muss nun für Verspätungen geblecht werden: ein Euro pro Minute und Wartenden, in eine Kasse "zum Gemeinwohl der Fraktion".
Als Ziel wird auch der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus genannt - samt Regierungsbeteiligung. Aktuell ein frommer Wunsch: Mit 4 Prozent der Stimmen würde die Partei laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erstmals seit zwei Jahren nicht mehr ins Parlament kommen. Vor einem Jahr erhielten die Piraten noch 15 Prozent Zustimmung.
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