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■ Ex-DDR/HaftPilotverfahren

Potsdam (AFP) - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat Anklage für ein Pilotverfahren wegen Mißhandlung von Gefangenen in der ehemaligen DDR erhoben. Einem früheren Gefängniswärter wird vorgeworfen in 13 Fällen Häftlinge körperlich mißhandelt zu haben. Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung. Das Verfahren soll beweisen, daß die Staatsführung der Ex-DDR die juristische Verfolgung von Gefangenenmißhandlungen nicht zugelassen und die Verjährung dieser Taten daher bis zum 2. Oktober 1990 geruht habe. Sollte sich das Gericht anders entscheiden, wäre der weit überwiegende Teil von Gefangenenmißhandlungen nicht mehr verfolgbar.

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