: Pieroth macht keine Hausaufgaben
Berlin. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die von ihm seit langem angekündigte Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) könne auch in dieser Woche noch nicht gegründet werden, da zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen »ein paar technische Details« noch nicht geklärt seien, sagte Pieroths Sprecher Steffen Kammradt gestern. Vor zwei Wochen hatte Hans-Joachim Legermann, Abteilungsleiter in der Senatsfinanzverwaltung, die LEG- Gründung für diese Woche zugesagt. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen dem Finanzsenator eine entsprechende Frist gesetzt. Steffen Kammradt versprach gestern erneut baldige Erledigung. Es werde »nicht mehr lange« dauern.
Dem Vernehmen nach sind die Vorbereitungen immer noch auf dem gleichen Stand wie im letzten Herbst. So sei immer noch ungeklärt, in welchem Umfang die LEG vom Senat für ihre Dienste vergütet wird. Über diese Frage waren bereits im letzten Herbst Verhandlungen mit der Landesbank Berlin gescheitert. Sie hatte angeboten, eine eigene Gründung die Aufgaben der Entwicklungsgesellschaft übernehmen zu lassen. Wie mehrfach berichtet, soll die LEG als privatrechtlich verfaßte Gesellschaft im Senatsauftrag Grundstücke kaufen, baureif machen und anschließend an Investoren weiterverkaufen. hmt
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
