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Pieroth für Soli-Abbau

■ „Berliner um 1,2 Milliarden entlastet“

Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hat die beabsichtigte Senkung des Solidaritätszuschlages begrüßt. „Ich halte das für richtig, die Menschen werden zu hoch besteuert“, sagte Pieroth. Zugleich dürfe das aber „kein Geschäft zu Lasten der Länder“ sein. Wenn der Zuschlag einmal abgeschafft sein werde, würden die Berliner 1,2 Milliarden Mark weniger an Steuern bezahlen. Allerdings dürften die durch den Solidarpakt zugesagten Leistungen nicht gleichzeitig zurückgenommen werden. Das müsse auch nicht so sein, denn mit dem Solidaritätszuschlag werde ja nur ein Teil dieser Leistungen finanziert. Niemand könne sagen, wie lange die Transfers in die neuen Länder noch gebraucht werden, betonte Pieroth, doch die Förderung müsse jährlich überprüft werden. ADN

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