: Pieroth: „Nichts zu machen“
■ Senat nimmt Kürzung der Bundeshilfe hin und streicht den Etat der Verwaltungen um zwei Prozent zusammen
Noch am Dienstag hatte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) „Widerstand“ gegen die Kürzung der Bundeshilfe um 642 Millionen Mark angedroht, doch gestern räumte er kleinmütig ein, an der Mittelstreichung sei „nichts zu machen“. Er hofft nun, daß der Bund Berlin entgegenkommt, „wo es möglich ist“, etwa indem er Grundstücke und Einrichtungen überläßt oder sich an der Finanzierung von Institutionen beteiligt. Konkrete Beispiele wollte Finanzchef Pieroth nicht nennen.
Das Finanzkabinett befaßte sich am Donnerstag abend erstmals mit den Konsequenzen, die aus dem Wegfall der 642 Millionen Mark im Jahr 1994 für den Landeshaushalt erwachsen. Dem Gremium gehören die Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Arbeit, Bundesangelegenheiten und Bau an. Die Runde verständigte sich darauf, daß die Nettoneuverschuldung sowohl 1994 als auch im Doppelhaushalt 1995/96 nicht über das bereits verabschiedete oder das beabsichtigte Maß hinaus ansteigt. Im laufenden Haushalt sollen generell zwei Prozent eingespart werden, das entspricht einer Summe von 400 Millionen Mark. Finanzsenator Pieroth hat seinen Senatskollegen und -kolleginnen aufgegeben, bis zum März diese Vorgabe in ihren Einzeletats einzulösen. Weitere 400 Millionen Mark sollen erzielt werden, indem Investitionen gestoppt oder verschoben werden oder die entsprechenden Kosten durch die Finanzierung öffentlicher Bauten im Leasing-Verfahren reduziert werden.
Pieroth kündigte darüber hinaus „strukturelle Einsparungen“ an, die bereits in diesem Jahr und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 1995/96 realisiert werden sollen. Auch hierzu wollte der Finanzsenator keine Beispiele nennen, bevor die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. Insgesamt sollen im Haushalt 1994 1,5 Milliarden Mark eingespart werden. Dabei gebe es noch eine Reihe von im Augenblick nicht kalkulierbaren Risiken. So ist, nach Pieroths Worten, noch unklar, wieviel Steuern am Ende des Jahres eingehen werden. Auch muß die Möglichkeit von Tariferhöhungen berücksichtigt werden. Allerdings erwartet Pieroth als Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Nullrunde, bei der es keine Angleichung der Osttarife an das Westniveau geben werde.
Die Chefs der Staatskanzleien zeigten bei einem Treffen in Bonn grundsätzliche Bereitschaft, Berlin auch in einem gemeinsamen Bundesland mit Brandenburg für 15 Jahre das Stadtstaatenprivileg zuzugestehen. Allerdings sollen die Zahlungen in den letzten fünf Jahren sukzessive gekürzt werden. Dieter Rulff
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