: Pflegeversicherung
■ Gewerkschaftsbund will klagen
Hamburg/Bonn (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich vor Gericht gegen einen Mißbrauch der Pflegeversicherung zum Sozialabbau und zur Aushebelung der Tarifautonomie zur Wehr setzen. Das kündigte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Samstag in Düsseldorf an. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sieht wegen der Schwierigkeiten um die Pflegeversicherung keinen Grund zum Rücktritt. Der CDU- Politiker erklärte, die Pflegeversicherung sei eine Hauptfrage der Gesellschaft. „Aber das ist kein Grund für Rücktrittsdrohungen, sondern ein Grund zu kämpfen.“
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe, Blüm habe in der vergangenen Woche mit Rücktritt gedroht. Er habe Bundeskanzler Helmut Kohl ausrichten lassen, daß er seinen Verbleib im Kabinett von einer Lösung im Streit um die Pflegeversicherung abhängig mache. Kohl habe nach Blüms Drohung die SPD um Aufschub der Allparteiengespräche gebeten.
Die Spitzen von Koalition und SPD wollen unter großem Zeitdruck am Dienstag dieser Woche einen weiteren Einigungsversuch unternehmen.
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