: Pflegeversicherung steht
■ Vermittlungsausschuß einigt sich auf Pauschalen für Behinderte in Heimen
Bonn (dpa/AP) – Koalition und Opposition haben sich gestern im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiß bei der Pflegeversicherung geeinigt. Danach werden Behinderte in Heimen künftig auch Zahlungen aus der Pflegeversicherung erhalten, teilten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend mit. Gescheitert ist dagegen ein Kompromiß bei der Sozialhilfe und für das Asylbewerberleistungsgesetz.
Behinderte in Heimen können künftig Pauschalen bis zu 500 Mark monatlich aus der Pflegeversicherung erhalten, erklärte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU). Die Kommunen würden so bei der Sozialhilfe um 450 Millionen Mark jährlich entlastet. Mit dem Kompromiß sind nun die letzten Einzelheiten für das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ab 1. Juli geklärt.
Die Sozialhilfereform wird von der SPD weiterhin wegen der von Gesundheitsminister Seehofer angestrebten Nullrunde bei der Hilfe zum laufenden Unterhalt zurückgewiesen. Im Asylbewerberleistungsgesetz lehnt sie die darin enthaltene Streichung der originären Arbeitslosenhilfe für über 30.000 Menschen ab. Damit würden die Sozialhilfekassen von Ländern und Kommunen um 400 Millionen Mark zusätzlich belastet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Peter Struck, gestern. Der Bund gehe dagegen von einer Entlastung der Länder um 300 Millionen Mark aus.
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