: Pflegeversicherung mit Ländern abstimmen
Der Senat hält an der Einführung einer Pflegeversicherung fest. Er bedauere ausdrücklich, daß bisher keine Abstimmung mit den Ländern erfolgt sei, sagte ein Senatssprecher gestern. „Wir halten ein Abstimmungsverfahren sachlich für zwingend und notwendig. Die von der Koalition nunmehr vorgelegte Lösung einer 20prozentigen Kürzung der Lohnfortzahlung und die Streichung von zwei Urlaubstagen bei den Beamten haben wir zur Kenntnis genommen.“ Auch dies müsse mit den Ländern abgestimmt werden.
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