: Pflegestreit: Lieber gar keine als so eine
■ Rudolf Dreßler beschwört die SPD
Koblenz (AFP/taz) – Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Rudolf Dreßler, hat seine Partei beschworen, bei den Pflegeverhandlungen mit der Bonner Koalition ihre sozialpolitischen Grundsätze nicht über Bord zu werfen. „Wenn das der Preis für eine Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode des Bundestages sein sollte, den uns CDU, CSU und FDP abverlangen wollen, dann ist er unakzeptabel“, sagte er gestern bei der AfA-Bundeskonferenz in Koblenz. „Keine gesetzlichen Lohnkürzungen an Feiertagen, keine gesetzliche Streichung von tarifvertraglichen Urlaubstagen oder was sonst noch alles an sozialen Grobheiten in den Hirnen von CDU, CSU und FDP geboren wird“, unterstrich Dreßler.
Tarifautonomie sowie kollektives Arbeits- und Tarifvertragsrecht stünden nicht zur Disposition, betonte Dreßler. „Das ist keine Einzelmeinung, sondern ein einstimmiger Beschluß des SPD- Präsidiums“, fügte er in Anspielung auf SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen hinzu. Durch dessen Äußerungen war der Eindruck entstanden, die SPD werde die von der Koalition vorgeschlagenen Alternativen zu der vor allem von Bayern nicht gewünschten Abschaffung eines Feiertages zugunsten der Pflege akzeptieren. Diese sind die 100prozentige Übernahme des Beitrags durch die Arbeitnehmer, Lohnkürzung an Feiertagen oder Urlaubsverzicht. Dreßler, der mit Niederlegung der Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß gedroht hat, falls die Partei von der Beschlußlage abweichen sollte, soll nach dem Willen von SPD-Chef Scharping sein Mandat weiterführen.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Schmitthenner erklärte, die „überfällige Lösung“ dürfe nur in einem Konzept gesucht werden, das den Namen „soziale Pflegeversicherung“ auch verdiene. Eine einseitige Überwälzung der Beitragslast auf die Arbeitnehmer würde die „Gerechtigkeitslücke“ in Deutschland verbreitern.
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