: Pflegefall
■ Griechenlands Regierung vor dem Ende
Auch wenn Ministerpräsident Papandreou und seine Pasok -Partei noch einmal ein Mißtrauensvotum im Parlament überstanden haben - politisch sind Partei und Premier sind längst klinisch tot. Die nächsten Monate kann die Pasok zwar noch auf der regierungseigenen Intensivstation überleben. Spätestens bei den Wahlen im Juni aber sind das Schicksal der „Panhellenischen Bewegung“ und ihr Versuch eines griechischen Wegs zum Sozialismus besiegelt, untergegangen in einem dichten Gestrüpp aus Korruption, Intrige und Machtkalkül. Der Skandal hat einen Namen: Koskotas. Dieser windige Großbetrüger, der den Staat eine runde Milliarde Mark kosten wird und der Papandreous Regierung so schmierte, daß Flick dagegen wie ein Waisenknabe dasteht, ist zum Symbol für die politischen Verhältnisse in Athen geworden. Egal, ob Koskotas‘ jüngste Anschuldigungen, Papandreou habe sich bei ihm auch persönlich bedient, nun stimmen oder nicht: Allein der begründete Verdacht, der da auf einem europäischen Regierungschef lastet, macht ihn zum politischen Pflegefall.
Gescheitert ist das Mißtrauensvotum keineswegs, weil Papandreou den Abgeordneten nun sonderlich vertrauenswürdig erscheint. Die Linke stimmte nicht gegen Papandreou, damit dieser ihnen noch einen letzten Dienst erweist: die Änderung der Wahlgesetzgebung. Bisher begünstigt die nämlich die großen Parteien entscheidend - und damit die konservative „Nea Demokratia“, die auch den Mißtrauensantrag gestellt hatte. Weil aber Papandreou bei den Wahlen selbst der Abgang unter die 30-Prozent-Marke droht, soll das Gesetz noch schnell verändert werden.
Helfen wird Papandreou das nicht mehr - ebensowenig wie der Versuch, Zionismus, Judentum, den Ex-König Konstantin und die CIA zum Drahtzieher einer Kampagne „gegen Griechenland“ machen zu wollen. Seine Drohung, eine Nichtauslieferung Koskotas‘ aus den USA in die Heimat werde Konsequenzen haben, ist nichts weiter als ein Bluff. Die Stützpunkteverhandlungen zwischen beiden Ländern sind längst unter Dach und Fach. Auch wenn Papandreou persönlich keine Verfehlungen nachzuweisen sein sollten, kann er sich nicht mehr von den Hauptbelasteten trennen. Er wird mit ihnen zusammen untergehen.
Klaus Hillenbrand
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