: Pflege in Bewegung
■ Vermittlungssitzung verschoben
Bonn (dpa) – In dem festgefahrenen Streit um die Einführung einer sozialen Pflegeversicherung gibt es Bewegung. Mit einem modifizierten Vorschlag versuchte die Bonner Regierungskoalition am Freitag, das wegen seiner Finanzierung zwischen den Parteien höchst umstrittene Projekt doch noch zu retten. SPD-Chef Rudolf Scharping sprach nach einer internen Beratung der Sozialdemokraten von positiven Anzeichen. Die für denselben Tag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht bekannt. Er soll aber nicht vor der übernächsten Woche sein.
Der Vorschlag der Koalition sieht vor, zum Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge durch ein Bundesgesetz zunächst die Lohnfortzahlung an einem Feiertag zu streichen. Dies soll in den Ländern entfallen, die einen Feiertag abschaffen. Der Versicherte soll den Wegfall der Lohnfortzahlung vermeiden können, indem er auf einen Urlaubstag verzichtet.
Vor Inkrafttreten der zweiten Stufe der Versicherung zur Absicherung der Heimpflege soll nach Vorstellungen der Koalition der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ prüfen, ob zum Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge die Streichung eines weiteren Feiertags notwendig ist. Nach diesem Gutachten soll die Bundesregierung ermächtigt werden, die zweite Stufe durch eine Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Scharping machte deutlich, daß die SPD darin zumindest bei der Zahl der zu streichenden Feiertage Bewegung sehe. Die Überprüfung der Ausgleichsregelungen sei aber Sache des Parlaments und nicht des Sachverständigenrates, meinte Scharping.
Siehe auch Kommentar Seite 10
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