Pfiffig: Neuer Gedenktag als Bußtagsersatz?

■ Hamburger Grüne fordern Ausgleich für Abschaffung des Buß- und Bettags

Trickreich, was Hamburgs grüne Bürgerschaftsfraktion da ausbaldowert hat: Um die geplante Abschaffung des Buß- und Bettags arbeitnehmerfreundlich zu kompensieren, soll der Hamburger Senat im kommenden Jahr einen anderen Werktag zum Feiertag erklären. Denkbar, so der GAL-Abgeordnete Willfried Maier zur taz, sei zum Beispiel die Einführung eines Holocaust-Gedenktages.

Am kommenden Dienstag will der Senat über die vom Bund zur Finanzierung der Pflegeversicherung verordnete Abschaffung eines Feiertags entscheiden. Geplant ist die Streichung des Bußtags ab 1995. Eine Entscheidung, der sich Hamburg nach Meinung des Senats nicht entziehen kann. Auch wenn Bürgermeister Henning Voscherau, so Senatssprecher Franz Klein, im Prinzip dagegen sei, die Arbeitnehmer auf diesem Weg erneut zu belasten.

Genau dieses „Prinzip“ will die GAL mit ihrem Vorschlag testen. Da die Feiertagsgesetzgebung Ländersache sei, argumentiert Maier, spreche nichts dagegen, daß Hamburg die Abschaffung des einen mit der Einführung des anderen Feiertags kontere. Auf diesem Wege könne verhindert werden, daß die Finanzierung der Pflegeversicherung ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Im am 1. Januar in Kraft tretenden Gesetz über die Pflegeversicherung ist zwar festgelegt, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des Beitrags übernehmen. Der Arbeitgeberanteil muß aber durch Streichung eines Urlaubs- oder Feiertags refinanziert werden. In Bundesländern, in denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, müssen die Arbeitnehmer den gesamten Beitragssatz zahlen.

Falls der GAL-Trick juristischen Prüfungen standhält, dürfte die Auseinandersetzung um den Bußtag in den kommenden Wochen noch spannend werden. Nach dem Senat muß nämlich die Bürgerschaft noch über den Feiertags-Entzug abstimmen. Und dort ist die Gemengelage derzeit noch äußerst verwirrend.

In der CDU besteht laut Fraktionschef Ole von Beust noch Beratungsbedarf. Einige Abgeordnete möchten, daß die Arbeitnehmer statt des Bußtags lieber einen anderen Feiertag oder einen Urlaubstag opfern. In der Statt Partei wollen zumindest drei Abgeordnete gegen die Abschaffung des Bußtags stimmen. Und die SPD, die zumindest verbal fordert, daß auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, dürfte sich schwer tun, den GAL-Vorschlag in Bausch und Bogen abzulehnen. uex