Petition gegen erhöhten Semesterbeitrag: Mühsamer Kampf gegen teures Studium

An kaum einer Uni ist der Semesterbeitrag so hoch wie in Bremen. Der Asta mobilisiert dagegen, hat eine Petition eingereicht. Die wurde nun beraten.

Teures Pflaster: Studenten laufen über den Campus der Universität Bremen Foto: Sina Schuldt/dpa

„Gemeinsam für eine Bildung für alle“ heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung. Knapp 30 Studierende sind am Freitagnachmittag gekommen, um gegen die Erhöhung des Semesterbeitrags zu demonstrieren. Sie stehen erstmal etwas unschlüssig vor dem Haus der Bürgerschaft in der Bremer Innenstadt herum. „Gehen wir jetzt alle rein?“ – „Ich glaube schon“.

Drinnen in Raum 2 soll gleich der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über die Petition mit 4.351 Unterschriften beraten, die der Asta der Bremer Hochschule vorgelegt hat. Die Studierenden fordern in ihrer Petition, dass das Land Bremen den im Semesterbeitrag enthaltenen Verwaltungskostenbeitrag übernimmt, das Deutschlandsemesterticket bezuschusst und das Studierendenwerk Bremen finanziert.

Mit dem gerade gestarteten Wintersemester ist der Semesterbeitrag in Bremen und Bremerhaven sprunghaft um 77,90 Euro gestiegen. War er zuvor mit 347,50 Euro im bundesweiten Vergleich betrachtet recht günstig, liegt das arme Bremen jetzt im bundesweiten Vergleich auf dem fünften Platz der teuersten Unis. Kurz vor Zusammenkunft der Abgeordneten in der Bürgerschaft solidarisierte sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einer Mitteilung mit der Petition der Studierenden.

Eine Studentin erzählt, sie sei im ersten Semester und heute „aus Solidarität“ dabei. Es sind jedoch nicht alle nur aus Solidarität gegen den erhöhten Semesterbeitrag dabei. Lena Reinhard hat die Petition mit eingereicht, sie ist die erste aus ihrer einkommensschwachen Familie, die studiert. Der hohe Semesterbeitrag sei eine große Belastung, weshalb die Petition „aus nicht ganz uneigennützigem Interesse“ entstanden sei, sagt sie.

Teures Studium in Bremen und Bremerhaven

Der Semesterbeitrag ist mit dem beginnenden Wintersemester im Oktober um 77,90 Euro. Der bisherige Semesterbeitrag war mit 347,50 Euro im bundesweiten Vergleich betrachtet recht günstig.

Mit den künftig zu zahlenden 425,40 Euro zählen die Bremer Hochschulen auf einen Schlag jedoch zu den teuersten Hochschulen deutschlandweit.

Der Semesterbeitrag setzt sich aus Einzelbeträgen zusammen. Im Vergleich zum Vorsemester erhöht sich besonders der Preis für das Deutschlandsemesterticket und die Kosten für das Studierendenwerk steigen um 45 Euro. Das Studierendenwerk begründet dies unter anderem mit steigenden Personalkosten und der Finanzierung der Mensa am neuen Uni-Standort am Domshof. Gleichzeitig fallen aufgrund des harten Sparkurses des Bremer Senats Zuschüsse weg.

Fonds für Studierende eingerichtet

Für Studierende, die den erhöhten Betrag nicht zahlen konnten, hat der Asta eigens einen Solifonds eingerichtet. 30 Studierende wären zwangsläufig exmatrikuliert worden, hätte der Fonds nicht die Semesterbeiträge für sie übernommen, sagt Saskia Gagel, Sprecherin des Bremer Asta, vor Beginn der Sitzung.

Beim Asta hätten sich auch Studierende gemeldet, die sich unsicher seien, ob sie sich ein Studium weiterhin leisten können, so Gagel. Schuld daran sei selbstverständlich nicht ausschließlich der hohe Semesterbeitrag, sondern vor allem die steigenden Lebenshaltungskosten. Es sei empörend, dass sich die Universität nicht hinter die eigenen Studierenden stellt. Dabei werbe die Uni mit dem Slogan „Come as you are“. Tatsächlich sei Studieren jedoch immer mehr eine Privilegien-Frage, so Gagel.

Bildung ist Sparen an der Zukunft

Mit 45 Minuten Verspätung wird die Sitzung des Petitionsausschusses dann eröffnet. Lena Reinhard beginnt mit ihrer Rede: Es sei nicht die Aufgabe der Studierenden, die Lücken im Haushalt zu stopfen. Sozialpolitik funktioniere nicht über Durchschnittswerte, sondern über soziale Gerechtigkeit. Ein Sparen an der Bildung sei ein Sparen an der Zukunft. Es wird lange applaudiert.

Claas Rohmeyer, CDU-Abgeordneter und Schriftführer der Bürgerschaft, unterbricht den Applaus und die Jubelrufe. Das sei jetzt sicherlich keine angenehme Aufgabe, das Anliegen der Studierenden sei ja nachvollziehbar. Warum sich dennoch für die Erhöhung entschieden wurde, fragt er.

Eine Referentin aus dem Wissenschaftsressort antwortet: Es sei keine leichte Entscheidung gewesen. Studieren solle nicht von Geldbeutel abhängig gemacht werden. Aber die steigenden Kosten und der knappe Bremer Haushalt seien eben Rahmenbedingungen, mit denen man umgehen müsse. Man wünsche sich sehr, die Studierenden in Zukunft nicht mit weiteren Erhöhungen belasten zu müssen. Man könne allerdings keine Garantie abgeben.

„Frau Reinhard, gibt Ihnen das Hoffnung?“, fragt Rohmeyer. Die Studierenden lachen. Die Staatsrätin sei leider nicht mehr da und Henrike Müller werde erst nächste Woche zur neuen Umwelt- und Wissenschaftssenatorin gewählt. Vielleicht sei es besser, sie in die Entscheidung miteinzubeziehen, sagt Rohmeyer. Und beendet die Sitzung.

„Sie haben uns 45 Minuten warten lassen und jetzt nach 5 Minuten vertagt?“, fragt jemand. „Ich glaube schon.“ „Bleiben wir sitzen? Und besetzen die Bürgerschaft?“, fragt wer anderes. Es wird müde gelächelt. Dann verlassen die Studierenden den Raum. Ein Termin für die nächste Beratung im Petitionsauschuss steht noch aus.