Petition gegen Bundeswehr: Wehrpflicht contra Freiheit

Ein Jurastudent hat eine Petition in den Bundestag eingereicht, die sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht. Unterstützt wird er von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern.

Statt der Wehrpflicht können Freiwilligendienste zur Kompensation ausgebaut werden. Bild: ap

BERLIN taz | Freiwilligendienste sollen besser gefördert und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Das sind die Kernforderungen der Petition des Jurastudenten Marco Penz, die er am 10. Februar im Petitionsausschuss einreichte.

Unterstützung für seine Forderungen erhielt der ehemalige Zivildienstleistende am Dienstag unter anderem von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV), von Pax Christi, den Jusos und dem Jugendverband des DGB. "Die Wehrpflicht ist absolut überholt", konstatierte Florian Haggenmiller, zuständig für Bundeswehr- und Zivildienstfragen bei der DGB Jugend.

Anlass für die Gruppen, dem Petenten Penz unter die Arme zu greifen ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Dort einigten sich die beiden Regierungsparteien darauf, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren. Das war der Kompromiss zwischen der FDP, die den Wehrdienst aussetzen möchte und der CDU, die an dem Dienst an der Waffe festhält. Über den Gesetzesentwurf muss noch diskutiert werden.

Für Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi geht dieser Kompromiss am Kernproblem vorbei. "Die Wehrpflicht schränkt die Freiheitsrechte junger Männer erheblich ein", sagte sie. Dem pflichtete Haggenmiller vom DGB bei und erklärte, dass Jugendliche durch den Wehrdienst von ihren Ausbildungen und dem Studium ferngehalten oder aus teils prekären Arbeitsverhältnissen gerissen würden.

Und das, obwohl es für den Wehrdienst keine sicherheitspolitische Legitimation mehr gebe. Wie Penz erklärte, sei Deutschland seit dem Ende des Ost/West-Konflikts keiner militärischen Bedrohung mehr ausgesetzt. Deshalb plädierte er dafür, die Wehrdienst abzuschaffen. "23 von 28 Nato-Staaten verzichten auf die Wehrspflicht", sagte er.

Stattdessen solle, so sagte Penz, das Angebot von Freiwilligendiensten ausgebaut und somit freiwilliges Engagement gefördert werden. Dies sei schließlich auch eine Notwendigkeit, weil mit dem militärischen auch der zivile Dienst abgeschafft würde. Haggenmiller vom DGB forderte, die notwendigen Pflege- und Krankendienste nicht durch Freiwilligenhilfe, sondern durch mit sozialversicherte Arbeitsplätze zu ersetzen.

Penz erhofft sich mit der Petition eine neue Diskussion im Bundestag über den Sinn des Wehrdienstes loszutreten. An dieser Stelle machte Stefan Philipp, der stellvertretende Vorsitzende des KDV noch einmal deutlich, dass es im Bundestag eine Mehrheit im Bundestag gegen die Wehrpflicht gebe.

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