Peter Unfried Die eine Frage: Wofür sollen SPD und Grüne Ilse Aigner wählen?
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Ob die CSU-Politikerin Ilse Aigner „geeignet“ ist für das Amt der Bundespräsidentin? Ja, gut, was heißt „geeignet“? Man kann vermutlich auch Gründe finden, warum Julia Klöckner geeignet wäre oder Bärbel Bas, Heidi Klum oder Britta Haßelmann. Irgendjemand muss sogar Frank-Walter Steinmeier für geeignet gehalten oder das zumindest behauptet haben.
Es ist die Normalität einer einigermaßen emanzipatorisch vorangeschrittenen Gesellschaft, dass auch Frau, Single, Bayerin bei uns Bundespräsidentin werden kann. Mich interessieren aber prioritär weder Geschlecht noch Partei noch Beziehungsstatus und auch nicht kleinstrategische Überlegungen. Obwohl ich schon auch erst dachte: Super, jetzt können zumindest Markus Söder oder Alexander Dobrindt nicht Kanzler werden.
Mein Frage war immer: Was soll ein Bundespräsident leisten in der Zeit, in der wir leben, für eine Zeit, in der wir noch nicht leben? Auf einen Nenner gebracht: Uns rausbringen aus der politischen 20.-Jahrhundert-Kultur. Also: Bewusstsein für Klimapolitik voranbringen, für Verteidigungspolitik, Europaspirit und europäische Machtpolitik, bevor alles zerbröselt, für postfossile konkurrenzfähige Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, für verantwortungsbewussten politischen Umgang mit KI und asozialen Medien, also Regulierung. Republikanisches Anpacken statt Rummaulen von der Seitenlinie. Das ist alles nicht heidschibummbeidschi zu erzählen, aber dringend notwendig. Nett sein reicht nicht.
Und dann gibt es eben zum Jahresende auch um die 30 Prozent, die AfD wählen oder wählen wollen. Das ist eine Partei, deren völkischer Teil nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes steht, fürchte ich – und zwar im doppelten Wortsinne. Ist das wirklich so? Das muss dringend geklärt werden. Deshalb ist die drängendste Aufgabe einer kommenden Bundespräsidentin, einen Umgang zu finden mit der notwendigen Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht.
Jetzt werden die rechtspopulistischen Büchsenspanner selbstverständlich gleich loströten, dass die künftige Präsidentin sich da schön raushalten müsse und die „Sorgen und Nöte“ der 30 Prozent ernst nehmen. Zweiteres finde ich richtig, Ersteres nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist in Gefahr, unsere Freiheit ist bedroht, es ist die Pflicht von Aigner als „Bundespräsidentin der starken Mitte“ von Union, Grünen und SPD, unsere Verfassung zu schützen. Mehr noch: Ausdrücklich dafür sollte sie gewählt werden.
Peter Unfried ist Chefreporter der taz.
SPD und gerade jene Grüne, die sie gut finden, müssen ihr klar sagen, was sie in dieser Hinsicht von ihr erwarten, nämlich beizutragen, dass eine Mehrheit im Bundesrat für ein Verbotsverfahren zustande kommt. Zwar wird sich Markus Söder wohl kaum von Aigner aufklären lassen, aber seine Wähler ja vielleicht schon und überhaupt die Liberalkonservativen in Deutschland. Immerhin gilt Aigner ja als Garantin, dass die CSU nicht mit der AfD geht.
Nun gibt es auch Unverständnis darüber, dass die Grünen Aigner unterstützen. Das ist verständlich in dem alten Denken, dass sie ein Gegenpol zur Union seien. Früher hätte man gesagt: „links“ gegen „rechts“. Mit der AfD haben wir eine andere Konfrontation, nämlich national-völkisch gegen liberal-europäisch. Gerade wenn die Union „nach rechts“ schielt oder sich bewegt, ist es essenziell, sie in der liberalen Mitte zu halten. Und im Zentrum dieser Mitte sind im Jahr 2026 nun mal die Grünen.
Dies alles hat auch meine frühere Freude über die Verhinderung eines Kanzlers Dobrindt gedämpft. Jetzt denke ich: Womöglich wäre Dobrindt noch nicht das Allerschlimmste. Tja: Solche Gedanken kommen einem, wenn man die Realität zulässt.
