Peter Unfried Die eine Frage: Soll man AfD-Wählern Argumente entgegenhalten, statt sie Nazis zu nennen?
Foto: Marco Limberg/X-Press
Baden-Württembergs am längsten regierender Ministerpräsident hat in der letzten wochentaz dafür plädiert, mit Rechtspopulisten in einen Streit der Argumente zu treten. Die Strategie des Ignorierens sei gescheitert, sagte Winfried Kretschmann, genauso die Strategie der Ausgrenzung („Wer Nazis wählt, ist Nazi“).
Schade eigentlich, denn verdammen und ausgrenzen ist gerade bei unsereinem sehr beliebt, weil man den Anschein erwecken kann, man engagiere sich, indem man nichts tut – außer AfD-Wähler so richtig in ihrer Einschätzung zu bestätigen, dass Liberaldemokraten sie verachten und sie goldrichtig mit der AfD liegen. „Wir müssen sicher weiter darauf bestehen, dass mit diesen Leuten nicht zusammengearbeitet wird“, sagt Kretschmann, „aber wir müssen mit ihnen in die Auseinandersetzung gehen. Und das heißt streiten im öffentlichen Raum.“
Ja. Aber (anekdotische Evidenz): Wenn man mit einem Wegdriftenden spricht, dann sagt er häufig gleich, das große Problem der Gegenwart seien „die Ausländer“. Die würden immer mehr, kriegten Kinder wie die Karnickel, „wir“ dagegen kaum noch welche, und so weiter. Nun argumentiert man, dass es sich bei seinen „Ausländern“ häufig um Bundesdeutsche handele, um Migrantenkinder zweiter und dritter Generation, und dass die Gesellschaft gesteuerte Einwanderung brauche: Ärzte, Pfleger, Facharbeiter, Leute, die künftig die Dinge am Laufen halten und den Sozialstaat und die Renten finanzieren. Und dann sagt der andere, dass das Problem „die Ausländer“ seien und dass es so nicht weitergehen könne. Ebenso bei anderen Fragen.
Was macht man da? Auch Kretschmann sieht die Überzeugungskraft des besseren Arguments in der Krise, aber er ist von jeher der Ansicht, dass Liberaldemokraten nichts anderes übrig bleibt, als zu argumentieren. Bei den Parteistrategen, Rechtsradikalen und Rechtsextremen bringt das nichts und wohl auch nicht bei manchen Leuten, die von ihrer Medienzusammenstellung total kontaminiert sind.
Meine Hoffnung besteht darin, dass ein relevanter Teil der Leute, die bereits AfD wählen oder auf dem Sprung dazu sind, noch erreichbar sind. Wer sie Nazis nennt, wird sie verlieren, wer Demos „gegen rechts“ organisiert, treibt auch gleich den rechtskonservativen Teil der CDU ins Illiberal-Autoritäre. Das ist nicht klug.
Peter Unfried ist Chefreporter der taz.
Es ist essenziell, zwei Gruppen auseinanderzuhalten, nennen wir sie probehalber a) völkisch und b) rechtsnational. Und damit sind wir bei Cem Özdemir, Kretschmanns Nachfolger als Ministerpräsident, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die genau diese Unterscheidung treffen. Rechtsnational stellt Deutschland über den Rest, könnte aber mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn der Volksbegriff nicht rein ethnisch ist. Völkisch dagegen unterscheidet klar nach Abstammung und nicht nach Recht, nach Menschen, die dazugehören, und anderen, die es nicht tun und weniger wert sind. Im Moment sucht Özdemir eine Mehrheit im Bundesrat, die ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet, um jene Landesverbände der AfD zu prüfen, die aus seiner Sicht „eindeutig völkisch“ sind, das meint Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Er braucht 35 von 69 Stimmen, und die Chance ist da, dass er sie kriegt.
Ich plädiere daher für eine Doppelstrategie: Mit den einen sprechen, die anderen vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Klar kann man sagen, dass so ein Verbotsverfahren viel zu spät kommt. Aber das hilft nicht. Also, lasst es uns probieren. Das Gleiche gilt für meinen AfD-Wähler. Er hat ja einen Punkt, wenn er sagt, dass es „soooo nicht weitergehen“ könne. Das teile ich. Aber wie dann? Darüber müssen wir sprechen können.
