Peru: Tote bei Protesten
Ein Jahr nach der Amtsübernahme von Präsident Alan García rollt eine Welle von Protesten über das Land. Hauptthemen: Preiserhöhungen. Die Polizei schießt scharf.
BUENOS AIRES taz Peru erlebt gegenwärtig die schwerste Protestwelle seit dem Amtsantritt von Präsident Alan García vor knapp einem Jahr. Aus mehreren Landesteilen werden seit Tagen anhaltende Streiks und Proteste von Lehrern, Landarbeitern und Landwirten gegen die Politik der Regierung gemeldet. Nach offiziellen Angaben sind bisher bei Ausschreitungen drei Menschen ums Leben gekommen. Rund 300 Protestierende sind nach Angaben von Innenminister Luis Alva Castro in Haft, die Mehrzahl davon Lehrer. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei war am Montag ein Demonstrant erschossen und 21 schwer verletzt worden. Als die Polizei mit schwerem Gerät eine Straßenblockade 15 Kilometer vor der Stadt Andahuaylas beseitigen wollte, waren die Demonstranten mit Steinen gegen die Beamten vorgegangen. Die Polizei setzte Schusswaffen und Tränengas ein.
Seit über zwei Wochen protestieren die Landwirte in der südlichen Andenstadt mit Straßensperrungen gegen Preiserhöhungen bei Düngemitteln. Sie fordern die Senkung der Steuern auf Kunstdünger und eine Anhebung der Preise für ihre Erzeugnisse.
In Arequipa, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden die Proteste am Dienstag für 48 Stunden ausgesetzt. Premierminister Jorge del Castillo hatte dies zur Bedingung eines Gespräches gemacht mit den Demonstranten gemacht. In der gleichnamigen Region hatten Landarbeiter und Landwirte am 11. Juli zu einem Generalstreik aufgerufen. Seither ist Arequipa lahmgelegt. Die Menschen fordern von der Regierung eine größere Zuwendung aus dem staatlichen Finanzhaushalt an die Regionen, die Erweiterung und Asphaltierung des Straßennetzes sowie die Rücknahme von Preiserhöhungen bei Treibstoff und Grundnahrungsmitteln.
Am Montag hatte die Lehrergewerkschaft Sindicato Unitario de Trabajadores de la Educación (Sutep) beschlossen ihren Streik unbefristet fortzusetzen. Mit dem Ausstand, der am 5. Juli begonnen wurde, wehrt sich die Gewerkschaft gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Lehrerausbildung. Die Sutep sieht darin den Versuch der Regierung, massenhaft Lehrkräfte entlassen zu können. Dagegen betont die Regierung, das Gesetz diene der besseren Ausbildung. Pikanterweise sieht das Gesetz auch eine Überprüfung der Lehrtauglichkeit der derzeit unterrichtenden Lehrer vor.
Der Kongress hat das Gesetzbereits verabschiedet. Bildungsminister José Antonio Chang erklärte am Dienstag, die Regierung werde erst nach der Aufhebung der Streikmaßnahmen die Gespräche mit der Gewerkschaft wieder aufnehmen. Der Streik hat sich mittlerweile auf mehrere Regionen ausgeweitet.
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