Personalsuche beim EU-Gipfel in Brüssel: Sag, wie hältst Du es mit Russland?
Die Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf Nachfolger für EU-Präsident und Außenbeauftragte einigen. Eine Rolle spielt auch der Konflikt in der Ukraine.
BRÜSSEL ap/afp | Beim Brüsseler Sondergipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht auf Nachfolger für den EU-Präsidenten van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton einigen können. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen. Die Personalentscheidung soll demnach Ende August bei einem weiteren Gipfel in Brüssel fallen.
Als Streitpunkte bei der Wahl des neuen EU-Chefdiplomaten und anderer Spitzenfunktionäre gelten Fragen wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht und politische Ansichten. Auch die Haltung zu Russland spielt vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine eine wichtige Rolle. Das Amt des Außenbeauftragten gewann zuletzt durch Ashton an Beachtung, nicht zuletzt durch ihre regelmäßigen Kontakte zu US-Außenministern und ihre Führungsrolle bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm.
Für Ashtons Nachfolge wurden zwar offiziell bislang keine Kandidaten nominiert. Doch gilt etwa die italienische Außenministerin Federica Mogherini als Favoritin. Allerdings gibt es auch Kritik an der Mitte-Links-Politikerin: Einige osteuropäische Staatschefs halten die 41-Jährige für zu russlandfreundlich und unerfahren.
Als weiterer Anwärter wird der polnische Außenminister Radek Sikorski gehandelt, der eine harte Linie gegen Moskau vertritt. Im Rennen ist offenbar auch die bulgarische EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Kristalina Georgieva.
Eine Frau gegen drei Männer
Ebensowenig konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei den nächtlichen Verhandlungen darauf einen, wer Van Rompuy als EU-Ratspräsident beerben soll. Chancen auf Van Rompuys Nachfolge haben etwa die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der österreichische Kanzler Werner Faymann und der Ex-Ministerpräsident Estlands, Andrus Ansip.
Merkel sagte, da Juncker aus dem Lager der Christdemokraten komme, ergebe sich eine „gewisse Automatik“, dass der EU-Außenbeauftragte von den Sozialisten gestellt werde. Bei der Vergabe des Postens Van Rompuys dürfe dagegen keine Parteipolitik mehr betrieben werden. „Der Rat ist jetzt völlig frei, für sich eine geeignete Persönlichkeit auszuwählen“, die wie Van Rompuy die herausragende Fähigkeit habe, „uns zu einigen“, sagte Merkel. Es sei „egal, welcher Parteiengruppe sie angehört“.
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