: Personalrat gegen Versorgungsposten
■ Zwangs-Versetzung des Kripo-Chefs Möller soll vor Gericht geklärt werden
Die Versetzung des Bremer Kripo-Chefs auf einen Versorgungsposten beim Innensenator (vgl. taz vom 19. und 21.2.) hatte der Personalrat der Kriminalpolizei im Vorfeld mehrfach verhindert. Ebenso wie Möller selber, der die ihm seit dem 18.2. zugewiesene Stelle als „Drogenreferent“ nicht antritt, hatte auch der Personalrat kritisiert, daß es sich bei dem „Versorgungsposten“ nicht um eine Stelle handelt, die einem A-16-Beamten inhaltlich angemessen ist.
„Wir haben uns lange dagegen gewehrt und bezweifeln noch heute, daß die neue Stelle wirklich A-16 wert ist“, erklärte Kripo-Personalrat Hans-Jürgen Asche gestern gegenüber der taz. Schließlich sei dem gegenüber z.B. behauptet worden, Möller solle im Bremer Innenressort „maßgeblich am Aufbau eines Landeskriminalamtes in Mecklenburg-Vorpommern“ beteiligt werden, obwohl dafür bereits ein Beamter des Wiesbadener BKA von der CDU-regierten Schweriner Landesregierung eingestellt wurde.
Am Ende des monatelangen Hin und Her um den Versorgungsposten für Kripo-Chef Möller blieb dem Kripo-Personalrat nur noch der Schritt in die Offensive. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es keinen anderen Weg mehr gab, als die Sache vor Gericht klären zu lassen“, wie Asche sagt. Er habe der Versetzung Möllers schließlich nur die formale Zustimmung gegeben, um den Weg für diese gerichtliche Klärung frei zu machen. Über Möllers Widerspruch gegen die Zwangsversetzung hat die Senatskommission für das Personalwesen noch nicht entschieden. Ase
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