: Perschau: Kein Geld für mehr Kindergeld
Bremen (ap) – Wenn die vom Verfassungsgericht geforderte Kindergelderhöhung „in erster Linie“ von den Ländern getragen werden soll, wird das Bundesland Bremen dem nicht zustimmen. Dies hat Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) versichert. Die Bundesregierung könne nicht ständig Beschlüsse auf Kosten der Länder fassen. Über Kompensationsfragen sei aber noch nicht gesprochen worden. Bereits bei der letzten Kindergelderhöhung im Jahr 2000 hatten die Länder nur zugestimmt, nachdem ihnen Finanzminister Hans Eichel gut 600 Millionen Mark mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zugestanden hatte. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es bleibe dabei, dass über die Höhe des Kindergeldzuschlags erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werde. Die Entscheidung sollten die Länder abwarten, ehe sie über die Lastenverteilung diskutierten.
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