: Per Erlaß gegen die PDS
■ SPD-Chef Scharping will Richtlinie zur Abgrenzung zur PDS durchsetzen
Bonn (dpa) – Die SPD-Spitze strebt einen Beschluß über die Unvereinbarkeit zwischen Sozialdemokratie und PDS an. Der Parteivorstand werde noch dieses Jahr eine Entscheidung zur Abgrenzung verabschieden, kündigte SPD-Chef Rudolf Scharping gestern nach einer Präsidiumssitzung an.
Dieser werde sich an der von der Parteiführung vertretenen Position orientieren, sich mit der PDS offensiv auseinanderzusetzen und die strikte Trennlinie beizubehalten. Gleichzeitig solle Mitgliedern der früheren SED und der PDS die Möglichkeit zur Mitarbeit gegeben werden, wenn sie glaubhaft sozialdemokratische Standpunkte verträten und früher niemand anderes geschadet hätten, betonte Scharping.
Nach Angaben des Parteichefs hat er für seine strikte Linie im Verhältnis zur PDS im Präsidium Unterstützung erhalten. In den strategischen Grundlinien gebe es zu seinem Stellvertreter im Parteiamt, Oskar Lafontaine, und zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder keine Differenzen. Schröder hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, der Parteichef habe nur eine Ratgeberfunktion, was das Verhältnis der Ost-SPD zur PDS betreffe.
Nach Ansicht von Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen kann die PDS für die SPD kein Bündnispartner im Sinne gemeinsamer politischer Initiativen sein. Die Ansicht, man könne gegenüber der PDS eine Art Bündnis- oder Integrationsstrategie betreiben, werde nur ganz vereinzelt in der Partei vertreten, meinte Verheugen im Südwestfunk.
Der stellvertretende niedersächsische SPD-Chef und Innenminister Gerhard Glogowski warf der SPD-Spitze mangelnde Auseinandersetzung mit der PDS vor. Die SPD diskutiere darüber, ob sie mit der PDS reden solle, vernachlässige aber die inhaltliche Auseinandersetzung.
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