Peking verschärft Zensur: China schottet sein Internet weiter ab

Peking will die letzten Lücken zur Außenwelt schließen und verbietet VPN-Tunnelzugänge. Mit ihnen konnte die Zensur bislang umgangen werden.

Google hat sich wegen immer stärkerer Restriktionen aus China weitgehend zurückgezogen   Foto: dpa

Peking taz | China verschärft die Internetzensur – und die großen IT-Konzerne gehorchen. Laut Apple sollen bereits ab Ende Februar sämtliche iCloud-Daten von Kundinnen und Kunden in China einem lokalen Dienstleister übertragen werden. Die Daten werden künftig von einem Rechenzentrum in der südwestchinesischen Provinz Guizhou gemanagt. Dieses wurde zwar von Apple für insgesamt eine Milliarde US-Dollar errichtet, der Dienstleister mit dem umständlich langen Namen Gui­zhou-Cloud Big Data Industry (GCBD) ist allerdings ein Unternehmen in Staatshand.

Damit reagiert Apple auf ein neues Cybersicherheitsgesetz in der Volksrepublik, das seit vergangenen Sommer schrittweise in Kraft getreten ist und in den kommenden Wochen noch strenger gefasst werden soll. Es sieht unter anderem vor, dass alle von chinesischen Kunden gesammelten Daten auch innerhalb der Landesgrenzen gespeichert werden müssen.

Zudem muss gewährleistet werden, dass staatliche Behörden jederzeit Zugriff darauf haben. Konkret heißt das: Sämtliche Fotos, Dokumente und Nachrichten, die von Apple-Kunden in China hochgeladen werden, sind fortan in der Provinz Gui­zhou gespeichert. Chinesische Apple-Kunden wurden Mitte Januar über diese Änderung informiert.

Das US-Unternehmen im kalifornischen Cupertino versuchte diese verschärfte Neuregelung als etwas Positives zu verkaufen. Mit dem Wechsel könne man einen schnelleren und verlässlicheren Service anbieten, hieß es in einer Firmenerklärung. Zugleich betonte Apple, dass man gar keine andere Wahl habe: „Vorgaben der Regierung müssen eingehalten werden“, heißt es. Das sei in jedem Land so. Apple würde aber auch künftig gewährleisten, dass der Datenschutz eingehalten wird und die Privatsphäre der Kunden geschützt bleibt.

Xi Jinping hat die Kon­trolle erheblich verschärft

Andere Unternehmen sind von der Umstellung ebenso betroffen. Amazon hat bereits im vergangenen Jahr Computerausrüstung, die für seine Cloud-Dienste in China verwendet wurde, an einen lokalen Partner übergeben, damit dieser die neuen Vorschriften zur Netzsicherheit umsetzt.

Facebook, Twitter, Google, die New York Times und die Deutsche Welle sind gesperrt

Die chinesischen Behörden schränken den Zugang zu einer Reihe von ausländischen Webseiten und sozialen Medien schon seit Jahren ein. Facebook, Twitter, Google-Dienste und die Internetseite der New York Times sind in China gesperrt, ebenso die Webseiten der Deutschen Welle. Der deutsche Sender betreibt auch eine Nachrichtenseite auf Chinesisch. Unter Präsident Xi Jinping wurde die Kon­trolle des Internets in China noch einmal erheblich verschärft – weswegen sich Google aus dem chinesischen Markt weitgehend zurückgezogen hat.

Die Internetzensur könnte in den nächsten Wochen allerdings noch deutlich verstärkt werden – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Mitarbeiter ausländischer Unternehmen und ihre Angehörigen in China. Peking hat verfügt, dass sämtliche VPN-Dienste, die nicht von der chinesischen Regierung registriert sind, verboten werden. VPN-­Programme sind derzeit die einzige Möglichkeit, die Internetsperren zu umgehen. Sie werden nicht nur von fast allen Ausländern in China benutzt, um den Kontakt zur Außenwelt zu pflegen, sondern auch von Hunderttausenden von Chinesen.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Anbieter eines virtuellen Tunnels

„Wir rechnen mit einem Wegzug unserer ausländischen Mitarbeiter“, befürchtet etwa Ian Chen von der Beijing Consulting Group, die internationale Firmen in China berät. Ein chinesischer Anbieter eines solchen Tunneldienstes ist bereits zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 64.000 Euro verurteilt worden.

In vorauseilendem Gehorsam hat Apple Mitte 2017 VPN-Programme aus seinem chinesischen App Store gelöscht, wenige Monate zuvor auf Wunsch der chinesischen Führung auch die Nachrichten-App der New York Times. Für den iPhone-Konzern ist die Volksrepublik der nach den USA wichtigste Markt.