: Peiners Sommerloch
Finanzsenator hält Geldreserven für aufgebraucht
Der Rechtssenat malt schwarz: Aus seiner Sicht sind die finanziellen Reserven Hamburgs aufgebraucht. In diesem Jahr müssten die letzten 242 Millionen Euro aus dem Grundstock für Grunderwerb entnommen werden, sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern.
In diesem und im kommenden Jahr fehlen der Stadt voraussichtlich 666 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Die Lücke im Betriebshaushalt soll aus Verkäufen städtischer Unternehmen gedeckt werden, vermutlich aus dem Erlös von 869 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hamburger Anteile am Stromkonzern HEW. Peiner unterstrich, dies müsse eine „Ausnahme“ bleiben. Der Senat halte an seiner Absicht fest, zur Deckung des Betriebshaushalts künftig keine Kredite aufzunehmen. Im Vorjahr hatte Peiner die Stadt trotz anders lautender Ankündigungen neu verschuldet.
Auch 2003 werde ein „finanzpolitisch schwieriges Jahr“. Die Einnahmen des Hamburger Fiskus seien seit der vergangenen Steuerschätzung im Mai noch weiter zurückgegangen. LNO/AHA
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