: Pauschale ist auf dem Weg
Die rot-grüne Koalition und die SPD-Länder sind sich über die Entfernungspauschale einig geworden. Sie wird wohl auch nicht an den unionsgeführten Ländern scheitern
BERLIN taz ■ Die Einführung der einheitlichen Entfernungspauschale für alle Verkehrsteilnehmer hängt jetzt von der Zustimmung unionsregierter Länder im Bundesrat ab. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatten sich in der Nacht zum Freitag die rot-grüne Koalition und die Mehrheit der SPD-Länderchefs auf eine gemeinsame Formel verständigt. Nachdem der Bundestag den Vorschlag gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS billigte, trifft die Länderkammer am 21. Dezember die endgültige Entscheidung. Dort hat Rot-Grün keine Mehrheit.
Nach Ansicht des NRW-Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) droht der Union nun „eine Wiederholung des Traumas über die Abstimmung zur Steuerreform.“ Ähnlich wie damals müssen sich die schwarzen Länder entscheiden, ob sie einem rot-grünen Entwurf zustimmen. Anders als im Sommer bemüht sich die CDU-Spitze aber bereits, die Abstimmung nicht zu einem Kräftemessen zwischen Opposition und Regierung zu stilisieren. CDU-Generalsekretär Meyer sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, „unter heutigen Gesichtspunkten“ gehe er davon aus, dass einzelne Länder aus dem Unions-Lager der Entfernungspauschale zur Mehrheit verhülfen.
Die Pauschale soll am 1. Januar 2001 eingeführt werden und gilt auch für Fußgänger und Radfahrer. Bis zehn Kilometer Arbeitsweg können 70 Pfennig je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, ab dem elften Kilometer 80 Pfennig. Auf Wunsch der SPD-Länder wurde eine Barriere gegen Steuerbetrug eingerichtet: Pendler, die im Jahr mehr als 10.000 Mark ausgeben, müssen dies über Einzelabrechnungen nachweisen. Außerdem soll 2001 die Mineralölsteuer auf Agrardiesel von 57 auf 47 Pfennig je Liter gesenkt werden – eine Maßnahme, die auch für unionsregierte Länder mit viel Landwirtschaft verlockend ist. PAT
