■ Pasqua fordert neue Volksabstimmung: Frankreich will EU-Vertrag prüfen
Paris (AP) – Die französische Regierung will prüfen, ob der EU-Vertrag von Amsterdam mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Dies teilten Premierminister Lionel Jospin und Staatspräsident Jacques Chirac gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Verfassungsrat soll möglichst noch in diesem Jahr dazu Stellung nehmen.
Der im Juni vereinbarte Amsterdamer Vertrag zur europäischen Einigung enthält Änderungen des Maastricht-Vertrags. Auch dieser war auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden; damals war eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen.
Der frühere Innenminister Charles Pasqua sprach sich für eine Volksabstimmung über die Vereinbarung von Amsterdam aus, da sie wesentliche Veränderungen enthalte. Im September 1992 billigten die Franzosen die Maastrichter Vereinbarung in einem Referendum.
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