: Parteitag folgt brav der Parteispitze
Annegret Kramp-Karrenbauer kann zufrieden sein: Die auf dem Leipziger CDU-Parteitag getroffenen Beschlüsse stärken die Position der CDU-Spitze. Kritische Anträge fanden durchweg keine Mehrheit oder wurden so umformuliert, dass sie niemandem mehr wehtun.
Nach heftiger Debatte hat die CDU auf ihrem Parteitag eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl abgelehnt. Vor allem die Junge Union hatte sich für eine Urwahl starkgemacht, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.
Kaum weniger heftig diskutiert war eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunks. Die CDU will den Konzern nun nicht wie ursprünglich gefordert davon ausschließen. Vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“, heißt es im Beschluss allgemeiner. Vor allem in der Unionsfraktion hatte es Bedenken gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Kanzlerin Angela Merkel hatte entgegnet, dass kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden könne.
Bei der mit der SPD vereinbarten Grundrente wollten Kritiker das Vorhaben durch einen Beschluss doch noch verhindern. Daraus wurde allerdings nichts. Der Parteitag stimmte stattdessen lediglich Anträgen zu, die daran erinnern, dass die vereinbarten Bedingungen für eine Anspruch auf die Grundrente auch eingehalten werden.
Weniger umstritten war die Forderung nach einer Stärkung der privaten Renten-Altersvorsorge. Die CDU beschloss, diese zu stärken und notfalls langfristig zur Pflicht zu machen.
Ein weiterer Beschluss des Parteitags verlangt eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro.
Beim Mindestlohn forderte der Parteitag, dass die Kommission, die über eine Erhöhung entscheidet, nicht länger quasi automatisch anhand des Tarif-Indexes handelt. Die Wissenschaftler sollen „die konkreten Spielräume“ nutzen. Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte in seinem Ursprungsantrag kritisiert, dass der Mindestlohn seit Einführung 2015 nur „um kümmerliche 69 Cent“ gestiegen sei.
Ferner traten die Delegierten des Parteitags für eine Reform des Planungsrechts ein, damit Bauprojekte schneller und einfacher umgesetzt werden können.
Für Kindergärten und Grundschulen zieht die CDU ein Kopftuchverbot in Betracht – „als letztmögliche Maßnahme“.
Der Parteitag forderte außerdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (klh)
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