Parteitag der Linken: Die Herrschaft der alten Männer
Während Oskar Lafontaine den Kämpfer gibt und ein "Willy-Brandt-Korps" fordert, sorgt Gregor Gysi für ein bisschen Esprit. Die Partei ordnet sich ihnen unter.
ERFURT taz | Der Parteitag war 18 Stunden alt, da trat ein Delegierter an das Mikrofon: "Ich heiße Oskar Lafontaine. Ihr könnt euch völlig auf mich verlassen. Es wird keine Schlupflöcher für Einsätze der Bundeswehr geben." Damit war in 30 Sekunden alles klar. Ende der Debatte über Krieg und Frieden.
Im Grundsatzprogramm der Linkspartei steht nun, dass "die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt" werden soll. Die Pragmatiker lesen diesen Passus so, dass damit aber Blauhelmeinsätze der Bundeswehr keineswegs ausgeschlossen sind. Die radikale Antikapitalistische Linke (AKL) hatte indes gefordert, das generelle Nein noch zu verschärfen. Sie wollte den Nato-Austritt Deutschlands, nicht nur den aus der militärischen Struktur.
Und sie wollte ein doppelt und dreifach verschnürtes Nein zu Bundeswehreinsätzen, das den mühsam ausgehandelten Formelkompromiss ins Wanken gebracht hätte. "Wenn wir das beschlossen hätten, hätte die Bundeswehr demnach noch nicht mal Medikamente nach Pakistan transportieren dürfen", so ein Delegierter.
Doch nach Lafontaines Auftritt war das erledigt. Er wirkte wie Handauflegen durch einen Wunderheiler. Lafontaine ist Fraktionschef der Partei im Saarland. Er kann nicht garantieren, was Bundespartei und Fraktion im Reichstag tun. Aber es ist egal, welche Funktion Lafontaine hat. Gegen ihn geht nichts. Vielleicht, mutmaßen manche Linke, war dies schon seine Ankündigung, dass er wiederkommt, als Spitzenkandidat 2013.
Am Sonntagmittag, das erste gemeinsame Programm der Linken ist gerade mit realsozialistischen 96,9 Prozent beschlossen, spricht Oskar Lafontaine erneut. Seine Rede ist eine Art mentale Bestandsaufnahme nach drei Tagen Parteitag. Die Genossinnen und Genossen haben tapfer in einer nach Frittierfett müffelnden fensterlosen Halle ausgeharrt.
Und sie haben sich, was die Anerkennung des Existenzrechts Israels und Regierungsbeteiligungen, was DDR-Geschichte und Arbeitsbegriff angeht, an die Kompromissformeln gehalten, die die Programmkommission ausgetüftelt hat.
"Wenn wir ein schlechtes Ergebnis bekommen, haben wir was falsch gemacht."
Nun lässt Lafontaine Lob regnen, Identitätsstiftung. "Wir müssen jetzt die Reihen schließen", beschwört er die Genossen, "wir werden gebraucht. Wenn einer in der Kneipe sagt: ,Du bist bei der Linken?', dann duckt euch nicht, sondern sagt: ,Du noch nicht?'" Worte, die die Leute im Saal brauchen.
Auch die sogenannten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen - Hauptstreitpunkt zwischen linkem und Pragmatikerflügel - sind durchgekommen. Man will keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst - aber die Formulierungen sind so vage, dass keine rot-rote Regierung zwischen Schwerin und Dresden künftig platzen muss, wenn sie aus demografischen Gründen Stellen streicht.
Lafontaine ordnet das ein. "Der Streit um Regierungsbeteiligungen ist müßig", sagt Lafontaine, "wir müssen unser eigenes Profil schärfen, Koalitionsverhandlungen führt man nach Wahlen." Gemünzt auf das Ende von Rot-Rot in Berlin, sagt er: "Wenn wir ein schlechtes Ergebnis bekommen, haben wir was falsch gemacht." Und gerichtet an die SPD, die seiner Partei zuletzt immer und immer wieder die kalte Schulter gezeigt hat: Als Partei der Kriegseinsätze und der Hartz-IV-Gesetzgebung müsse die sich ändern.
Die Geschlossenheit nach innen und die Besetzung sozialdemokratischer Traditionen bestimmen Lafontaines Rede und den ganzen Parteitag. Das fängt mit der szenischen Lesung des Erfurter Programms der SPD von 1891 an und setzt sich bei der Idee von einem "Willy-Brandt-Korps" fort, das in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisten soll. In seiner Rede umschreibt Lafontaine das Korps als "internationale Helfertruppe".
Es ist egal, wer unter Gysi und Lafontaine Parteichef ist
Rhetorischer Lichtblick war die Rede von Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende sprach witzig, charmant, emotional. Das wirkte nach stundenlangen Geschäftsordnungsschlachten und hartnäckigen Debatten über Formulierungen, als würde jemand Frischluft in einen Bunker lassen.
Gesine Lötzsch hatte eine gepresst-hektische Kampfesrede gehalten, ohne ein Wort über die Lage der Partei zu sagen. Gysi warnte, dass Reformer und Fundis wie "zwei Lokomotiven" aufeinander zurasten, beschwor, dass beide Lage sich brauchen, bei Strafe des Untergangs. Kurzum, er redete wie ein Parteichef. Er ist aber Fraktionsvorsitzender.
Wie selbstverständlich dankte er den Autoren des Programms - was eigentlich den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst obliegt. Aber in der Linkspartei, dieses Bild drängte sich in Erfurt auf, ist es im Grunde fast egal, wer unter Gysi und Lafontaine Parteichef ist.
Eine der wenigen, die sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm enthielten, war Parteivize Halina Wawzyniak. "In der Präambel steht, dass "Freiheit durch Gleichheit" entsteht. Ich finde, dass für linke Politik Freiheit und Gleichheit ebenbürtig sind und nicht das eine aus dem anderen folgt", so Wawzyniak zur taz. Dass die Enthaltung ihrer Karriere schaden wird, sagt sie, fürchtet sie nicht.
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