Parteitag Linke NRW: Bloß keinen Fehler machen

Ohne Elan spult die "Linke" ihren Landesparteitag ab. Sie gibt sich koalitionsbereit mit SPD und Grünen, ohne die Zusammenarbeit näher zu umreißen.

Rote Wand, fotografiert beim "Linke"-Landesparteitag. Bild: dpa

DUISBURG taz | Die Rhein-Ruhr-Halle in Duisburgs nördlichem Stadtteil Hamborn hat schon bessere Zeiten erlebt. Kämpferische Aufbruchsstimmung lässt sich in der schummrig ausgeleuchteten Mehrzweckhalle nicht inszenieren. Aber das scheint die Parteitagsregie auch gar nicht erst geplant zu haben. Bloß keinen Fehler mehr machen, lautet das Motto. Lieber rund 200 Delegierte, die vor sich hin dämmern, als sich über die heikle Koalitionsfrage zerstreiten und den politischen Gegnern neue Angriffsflächen bieten.

Eine zentrale Botschaft sollte von der an dramaturgischen Höhepunkten armen Veranstaltung ausgehen: Ohne die Linke wird es nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit gegen Schwarz-Gelb reichen. An seiner Partei werde die Ablösung von Jürgen Rüttgers nicht scheitern, beteuert der als Gastredner eingeladene designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst: "Es sind doch nicht wir, die nicht regieren wollen." Die Linke, so Ernst, sei überall "bereit zur Verantwortung, wo die Inhalte stimmen". In Hessen, in Hamburg und im Saarland sei Rot-Rot-Grün schließlich nicht ihretwegen missglückt.

Die Linke setze auf einen Politikwechsel, betont auch Landeschef Wolfgang Zimmermann. Dafür sei sie auch zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bereit - "wenn sie es ehrlich meinen". In welcher Form er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann, lässt er bewusst offen.

Das mit nur drei Gegenstimmen beschlossene "Dringlichkeitsprogramm" lässt ebenfalls Interpretationsspielraum. Hier hat die Linke ihre "Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel" festgeschrieben: von einer gebührenfreien Bildung "von der Kita für unter 3-Jährige bis ins hohe Alter" und der Schaffung einer "Schule für alle" über die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets für sozial Benachteiligte bis hin zur Vergesellschaftung der Energiekonzerne und zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Aber man werde sich "an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert", heißt es in dem Beschluss. Der Linken ist bewusst, dass ihr Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp werden könnte. Und die Partei weiß auch, dass die politische Konkurrenz nichts sehnlicher erhofft als das Scheitern der Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Sie diffamieren uns und verbreiten Lügen über unsere politischen Positionen", wirft Landeschef Zimmermann insbesondere der gegnerischen CDU vor. Als Beispiel nennt er ein Ende vergangener Woche veröffentlichtes "Rotbuch". In dem 32-seitigen Pamphlet steht "über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW" zu lesen, die Linke bewege "sich mit ihrer marxistisch-leninistischen Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der Verfassung", setze "ganz unverhohlen auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage", wolle "Oma ihr klein' Häuschen" verstaatlichen und "Einheitshandys für alle". Doch nicht nur das: "Nach dem Willen der NRW-Linkspartei kann demnächst jedes Kind Haschisch im Supermarkt kaufen, und Erwachsene dürfen unter Drogeneinfluss Auto fahren."

Zimmermann versucht gelassen auf solch bizarre Vorwürfe zu reagieren. "Sie können noch hundert solcher ,Rotbücher' herausgeben", ruft er unter Beifall in den Saal. "Wir werden am 9. Mai mit einer starken Fraktion in den Landtag einziehen", gibt er sich siegessicher.

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