Parteirechtsverfahren in der SPD: Edathy kündigt Berufung an
Drei Jahre soll der frühere Bundestagsabgeordnete bei der SPD pausieren, entschied eine Schiedskommission in Hannover. Sebastian Edathy will das nicht akzeptieren.
„Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen“, heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt.
„Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.“ Es bestehe daher der Eindruck, „dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht.“
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Montag mitgeteilt, dass Edathy seine Parteimitgliedschaft wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischen Materials ab sofort für drei Jahre ruhen lassen muss. Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium dagegen keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Eklat im Weißen Haus
Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Unionsvorstoß für Sondervermögen
Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
Vorfall in Mannheim
Autofahrer rast durch Fußgängerzone
Russlands Beziehungen zur USA
Achse der Freundschaft