Parteirechtsverfahren in der SPD: Edathy kündigt Berufung an
Drei Jahre soll der frühere Bundestagsabgeordnete bei der SPD pausieren, entschied eine Schiedskommission in Hannover. Sebastian Edathy will das nicht akzeptieren.
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dpa | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptieren. „Ich werde gegen die heutige Entscheidung (...) Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen“, teilte Edathy am Montagabend über Facebook mit.
„Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen“, heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt.
„Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.“ Es bestehe daher der Eindruck, „dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht.“
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Montag mitgeteilt, dass Edathy seine Parteimitgliedschaft wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischen Materials ab sofort für drei Jahre ruhen lassen muss. Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium dagegen keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen.
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