Parteienstreit um Asyl

■ Bangemann soll schlichten / Strauß: Asyl ist Wahlkampfthema

Berlin (ap/taz) - Während Bundesinnenminister Zimmermann gestern in einem Interview mit der Illustrierten Quick noch vollmundig erklärte, nach den Bundestagswahlen würden auch SPD und FDP mit einer Änderung des Grundrechts auf Asyl einverstanden sein, ging der Streit zwischen den Koalitionsparteien über das Thema Asyl gestern weiter. Auf ihrem „Kleinen Parteitag“ am Wochenende in Augsburg hatte die FDP sich in ihrer Wahlplattform von der CDU abgegrenzt, indem sie eine Grundgesetzänderung ablehnte und einen Passus über den Mißbrauch des Asylrechts auf Vorschlag des eher dem „linken“ Flügel der Partei angehörenden Abgeordneten Hirsch völlig strich. FDP–Generalsekretär Haussmann sah sich gestern auf einer Pressekonferenz bemüßigt zu erklären, er hoffe, daß sich die Streitpunkte zwischen CDU und FDP über das Thema Asyl klären würden, sobald der Parteivorsitzende Bangemann von der GATT– Konferenz zurückgekehrt sei. Von der rechten Seite geriet die Regierungskoalition gestern durch Äußerungen von Franz Josef Strauß unter Druck. Die CSU, so erklärte er, sei mit dem bisher geplanten gemeinsamen Parteiprogramm der Unionsparteien nicht zufrieden. Bundeskanzler Kohl müsse endlich Stellung beziehen, ob die CDU zu einer Grundgesetzänderung bereit wäre. Die Forderung, die Asylproblematik aus dem Wahlkampf herauszulassen, nannte Strauß „dämlich und unsinnig“, denn das Thema sei doch „in aller Munde“ und die augenblickliche Situation „schreie nach Klärung“.