■ Bannmeile: Parteienstreit entfacht
Berlin (taz) – Um die vorgesehene Bannmeile für den zukünftigen Bundestag in Berlin zeichnet sich ein Streit ab. Nachdem sich die SPD für eine Abschaffung des Bannmeilengesetzes eingesetzt hatte, sprach sich gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Eduard Oswald, dafür aus, die Schutzfunktion des Gesetzes zu bewahren. Oswald sieht es als Garant von in größtmöglicher Unabhängigkeit getroffenen parlamentarischen Entscheidungen.
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