Parteienreaktionen: Polizeieinsatz umstritten
■ Die SPD lobt, was Grüne und PDS kritisieren
Die Reaktion der Parteien auf die Auseinandersetzungen am 1. Mai fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer Polizei und Bundesgrenzschutz einen „erfolgreichen Einsatz“ bescheinigte, sahen PDS und Grüne Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) auf Eskalationskurs.
Nach Ansicht von Heidemarie Fischer, die die SPD im Innenauschuß vertritt, war die Vorgehensweise der Polizei „klug und wirkungsvoll“.
Erschreckend sei hingegen vor allem die Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher. Daher dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, meinte Fischer. Denn die Probleme arbeitsloser und perspektivloser Jugendlicher seien nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Fischer forderte die Entwicklung einer gesicherten Perspektive für die Jugend.
Der Fraktionsvorsitzende der Bündisgrünen, Wolfgang Wieland, kritisierte hingegen die niedrige Eingriffsschwelle der Polizei, die zu „willkürlichen Festnahmen“ geführt habe. Innensenator Schönbohms Abrücken von der Deeskalation sei völlig unangemessen: „Wer nicht deeskalieren will, muß mit dem Vorwurf leben, daß er die Eskalation politischer Konflikte will“. Durch das ständige Hineingehen der Hundertschaften in den Demonstrationszug in Mitte sei erst die Stimmung dafür entstanden, später zurückzuschlagen. Die Polizei hätte eher, so Wieland, den relativ geringen Teil der gewaltbereiten Akteure isolieren sollen.
Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS, warf der Polizei vor, „auf einer mehr als fragwürdigen Rechtsgrundlage“ agiert zu haben. Die Absperrung des Kollwitzplatzes habe einem faktischen Ausnahmezustand geglichen. Die schnelle Freilassung der wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot Festgenommenen durch die Richter sei, so Seelig, „de facto eine rechtsstaatliche Kritik am Verhalten der Polizei“. ga
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