Parteienreaktionen: Polizeieinsatz umstritten
■ Die SPD lobt, was Grüne und PDS kritisieren
Die Reaktion der Parteien auf die Auseinandersetzungen am 1. Mai fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer Polizei und Bundesgrenzschutz einen „erfolgreichen Einsatz“ bescheinigte, sahen PDS und Grüne Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) auf Eskalationskurs.
Nach Ansicht von Heidemarie Fischer, die die SPD im Innenauschuß vertritt, war die Vorgehensweise der Polizei „klug und wirkungsvoll“.
Erschreckend sei hingegen vor allem die Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher. Daher dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, meinte Fischer. Denn die Probleme arbeitsloser und perspektivloser Jugendlicher seien nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Fischer forderte die Entwicklung einer gesicherten Perspektive für die Jugend.
Der Fraktionsvorsitzende der Bündisgrünen, Wolfgang Wieland, kritisierte hingegen die niedrige Eingriffsschwelle der Polizei, die zu „willkürlichen Festnahmen“ geführt habe. Innensenator Schönbohms Abrücken von der Deeskalation sei völlig unangemessen: „Wer nicht deeskalieren will, muß mit dem Vorwurf leben, daß er die Eskalation politischer Konflikte will“. Durch das ständige Hineingehen der Hundertschaften in den Demonstrationszug in Mitte sei erst die Stimmung dafür entstanden, später zurückzuschlagen. Die Polizei hätte eher, so Wieland, den relativ geringen Teil der gewaltbereiten Akteure isolieren sollen.
Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS, warf der Polizei vor, „auf einer mehr als fragwürdigen Rechtsgrundlage“ agiert zu haben. Die Absperrung des Kollwitzplatzes habe einem faktischen Ausnahmezustand geglichen. Die schnelle Freilassung der wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot Festgenommenen durch die Richter sei, so Seelig, „de facto eine rechtsstaatliche Kritik am Verhalten der Polizei“. ga
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
