Parteienforscher über Guido Westerwelle: "Er ist nicht lernfähig genug"
Um seiner Partei zu nutzen, muss Guido Westerwelle den Vorsitz aufgeben, sagt Parteienforscher Ulrich von Alemann. Er sieht drei mögliche Nachfolger.
taz: Herr von Alemann, kann Guido Westerwelle seine Partei retten, indem er das Amt des Vorsitzenden aufgibt?
Ulrich von Alemann: Er würde seiner Partei nutzen, wenn er es aufgibt. Inzwischen ist die Angst, dass die FDP bald in einigen Landtagen nicht mehr vertreten sein wird, so groß, dass sich in der Partei Panik breitmacht. Der Ruf nach dem Rücktritt wird immer lauter werden.
Was wäre ein guter Termin?
Auf dem normalen Parteitag im Mai wird turnusgemäß die Spitze gewählt. Wenn Westerwelle ankündigt, nicht mehr anzutreten, könnte er sein Gesicht wahren. Aber vorher sind die wichtigen Landtagswahlen unter anderem in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, bei der es um die Existenz der FDP in den Landtagen geht. Trotzdem gehe ich nicht davon aus, dass er freiwillig gehen wird.
Kommt es dann zum Putsch?
Nicht vor den Landtagswahlen.
Wer könnte auf Westerwelle folgen?
Es gibt drei Kandidaten: Wirtschaftsminister Brüderle als Elder Statesman, der Übergangsvorsitzender werden könnte, oder einer von den beiden Jungen: Generalsekretär Lindner oder Gesundheitsminister Rösler. Rösler halte ich allerdings eher für unwahrscheinlich.
Ulrich von Alemann, 66, ist Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.
Lindner ist noch sehr jung, Brüderle alt und wenig profiliert.
Es gibt aber keinen anderen Kandidaten, das Reservoir an Führungspersönlichkeiten ist in der FDP - wie in allen Parteien - sehr übersichtlich. Brüderle ist ja immer als provinziell verspottet worden, aber in den letzten Monaten hat er sich in der Bundesregierung als stabiler Anker erwiesen. Das hat ihm Sympathien eingebracht. Viele wollen jetzt vor allem Verlässlichkeit.
Was war Westerwelles größter Fehler?
Die hermetische Abgeschlossenheit gegenüber der Außenwelt ist sein größter Fehler. Er hat Kritik nicht wahrgenommen und total unterschätzt. Und er ist nicht lernfähig genug. Erst heute hat er in einem Interview gesagt: Wir müssen mehr über unsere Erfolge reden. Aber es gibt gerade keine Erfolge. Und er sagt auch: Wir dürfen uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen. Dabei muss die FDP dringend über ihren Kurs nachdenken.
Warum ist der Mann eigentlich so unbeliebt? Jeder Außenminister vor ihm hatte hohe Beliebtheitswerte.
Das liegt an der Schärfe seiner politischen Rhetorik, an seiner Angriffssprache und seiner großen Ich-Bezogenheit. Er strahlt aus: Ich bin die FDP - und das fällt jetzt auf ihn zurück.
Welche Rolle spielt die inhaltliche Aufstellung der FDP?
Die Engführung der FDP auf die Themen Steuersenkungen und Wirtschaft schadet der Partei sehr. Sie braucht auch den linksliberalen Flügel, und der ist unter Westerwelle verkümmert.
Könnten Brüderle oder Lindner eine Öffnung diesem Flügel gegenüber glaubhaft verkörpern?
Ja, beide. Brüderle hat ja Erfahrung mit einer SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz, und auch Lindner hat immer Aufgeschlossenheit signalisiert.
Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es in Deutschland Potenzial für eine rechtspopulistische Partei gibt. Wird die FDP versuchen, da Stimmen zu gewinnen?
Das glaube ich nicht. Die FDP ist ja mit einer solchen Strategie Anfang des Jahrtausends schon mal schwer auf den Hosenboden gefallen. Möllemann ist mit seinen antisemitischen Untertönen total gescheitert. Bislang hat es auf Bundesebene keine Partei geschafft, aus Rechtspopulismus Kapital zu schlagen.
Wird sich die FDP aus ihrer Krise dauerhaft erholen?
Sicher. Die FDP ist nicht vom Untergang bedroht. Wenn sie beide Richtungen zusammenführt, kann sie langfristig wieder an 10 Prozent herankommen.
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