Parteien: Rechtsextreme wollen sich wählen lassen

Die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln" will einen Ableger in Berlin gründen und mit islamfeindlichem, reichen Unternehmer an der Spitze zur Abgeordnetenwahl 2011 antreten.

Der deutsch-schwedische Rechtsextremist und angebliche Millionär Patrik Brinkmann will mit einem Berliner Ableger der rechtspopulistischen "Pro Deutschland" an der Abgeordnetenhauswahl 2011 teilnehmen. Das geht aus einem Interview hervor, das am Montag von der Partei "Pro NRW" verbreitet wurde. Darin sagt Brinkmann: "Ich plane in Berlin für den Vorsitz der Pro-Berlin Initiative im März zu kandidieren."

Vorbild ist die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln", die bei den NRW-Kommunalwahlen 2009 in Köln 5,36 Prozent der Stimmen bekam. Die Gründung von "Pro Berlin" ist seit Jahren im Gespräch und wurde immer wieder verschoben (taz berichtete). Laut Beobachtern erscheinen zu Informationsveranstaltungen für einen Berliner Landesverband nur etwa zwei Dutzend Menschen. Ein Positionspapier listet als ersten Punkt etwa "Multi-Kulti? - Nein, danke!" auf.

Brinkmann, der sich 2007 eine Villa in Berlin gekauft hat, war bereits bei der Deutschen Volksunion (DVU) aktiv. Wie "Pro Köln", die vor allem mit Hetze gegen Muslime Erfolg hatte, fiel er bislang vor allem durch Islamfeindlichkeit auf. "Neben der Globalisierung" sei für ihn "die Hauptbedrohnung der Islam", von der nicht durch "angebliche Klimakatastrophen" ablenkt werden dürfe, sagt Brinkmann in einer Videobotschaft. Zudem hat er 2004 die "Kontinent Europa Stiftung" gegründet, die ein Netzwerk Rechtsradikaler aus ganz Europa werden sollte.

Der Vorsitzende von "Pro Deutschland", Manfred Rouhs, hat angekündigt, er und sein Vorstandskollege Lars Seidensticker wollten im Sommer zumindest zeitweise nach Berlin ziehen, um mit Brinkmann den Wahlkampf zu organisieren. Beobachter der rechten Szene rechnen dennoch nicht mit einem Erfolg der Pläne. "Brinkmann will sich in Berlin eine politische Bewegung kaufen, das Geld hat er, aber das Fußvolk fehlt ihm", sagt Ulli Jentzsch vom Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz). Um Leute zu rekrutieren, bräuchten die Rechtsextremen schon eine aufgeheizte Stimmung - wie etwa vor zwei Jahren die Diskussion um ein islamisches Kulturzentrums in Charlottenburg. "Da haben die sich als Bürgerbewegung verkauft und es in große Zeitungen geschafft", erklärt Jentzsch

Auch der Integrationsbeauftragte des Senats Günter Piening geht nicht davon aus, dass es zu einem Berliner Ableger kommen wird. "Spannend ist aber, wie sich dazu der CDU-Politiker René Stadtkewitz verhalten wird, der sich beim islamfeindlichen Verein Pax Europa engagiert", so Piening. Ein Vertreter des Verfassungsschutzes erklärte am Mittwoch im Ausschuss für selbigen, man werde Brinkmanns Aktivitäten beobachten.

Katleen Fietz/ Luise Strothmann

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