: Parteien frisieren Expertenkritik zum Asylgesetz
Bonn (afp) — Die massive Kritik von Experten am Parteienkompromiß zum Asylrecht hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Lüder (FDP), forderte einen „international abgesicherten Asylbegriff“ auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskommission. In „mindestens vier Punkten“, so Lüder, müsse der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf verbessert werden. Experten hatten bei einer Anhörung die Gesetzesvorlage als zum Teil nicht praktikabel und möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet. CDU-Generalsekretär Volker Rühe sah dagegen die Position der Union bestätigt, daß eine Lösung der Asylproblematik durch Verfahrensbeschleunigung nicht erreicht werden könne. Damit habe die SPD ihr „letztes taktisches Schlupfloch“ verloren. Rühe forderte die Sozialdemokraten in Bonn auf, jetzt „umgehend und eindeutig“ ihre Bereitschaft zu erklären, eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 mitzutragen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Wartenberg, erklärte, ausreichende Verfahrensgarantien und ein möglichst zügiges Verfahren seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander. Die SPD werde die Expertenkritik nicht beiseite schieben und sicherstellen, daß Flüchtlinge weiterhin ein faires Verfahren erhielten. Die Beschleunigungsreserven auch im Gerichtsverfahren müßten ausgeschöpft werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
