: Parteien erhoffen Asylkompromiß
■ Regierungsparteien und Opposition beraten seit gestern
Bonn (taz) – Mit verhaltenem Optimismus haben gestern nachmittag Vertreter von CDU, CSU, FDP und SPD ihre Verhandlungen über ein neues Asylrecht aufgenommen. Sowohl SPD-Fraktionschef Klose als auch der bayerische Innenminister Stoiber sagten vor Beginn der Gespräche in Bonn, sie erhofften sich bis Sonntag ein Ergebnis. Es gebe die „Chance“ für eine einheitliche Linie, die anschließend mit Arbeitsaufträgen an Experten konkretisiert werden müsse, sagte Stoiber. Eine Lösung sei notwendig, meinte der niedersächsische Ministerpräsident Schröder (SPD). Die Debatte um das Asylrecht habe bereits „Mord und Totschlag ausgelöst“. CDU/CSU und FDP gingen ohne Linie in die Verhandlungen. Ihren Vertretern war es auch in einem letzten Vorbereitungsgespräch am frühen Morgen nicht gelungen, alle Streitpunkte auszuräumen. CDU und CSU seien sich einig, sagte Stoiber. Mit der FDP gebe es inzwischen „eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten“. In der Koalition umstritten war unter anderem die Absicht von Innenminister Seiters (CDU), großen Gruppen von Asylbewerbern für die Dauer ihrer Klage grundsätzlich kein Bleiberecht in Deutschland zuzugestehen.
Der Zwang, die Klage vom Ausland aus zu betreiben, ist nach Ansicht von SPD-Asylexperten nicht mit der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes vereinbar. Denkbar seien sowohl Länderlisten, in denen angeblich sichere Staaten aufgeführt werden, wie auch eine Einschränkung der Rechtswegegarantie für Asylbewerber. hmt
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