Parteien bündeln Kräfte: Neue Partnerschaften am rechten Rand
Nach den Fusionsplänen von NPD und DVU entwickelt sich nun eine weitere Partnerschaft am rechten Rand: Die Republikaner und die "Pro-Bewegung" wollen ihre Kräfte bündeln.
KÖLN taz | Die rechte Szene rückt zusammen. Nachdem NPD und DVU auf Fusionskurs gegangen sind, intensivieren nun auch die Republikaner (REP) und die "Pro-Bewegung" ihre Zusammenarbeit. Erstmalig traten jetzt REP-Chef Rolf Schlierer und der "Pro"-Anführer Markus Beisicht gemeinsam öffentlich auf.
Am vergangenen Wochenende sprach das Rechtsaußenduo auf einer von "Pro NRW" organisierten Kundgebung in Mönchengladbach. Im Anschluss teilte der REP-Bundesverband mit, die Zusammenarbeit mit der "Pro-Bewegung" "weiter fortsetzen und vertiefen" zu wollen.
Die "Einigungsbemühungen" sollen im kommenden Frühjahr in eine Konferenz im Großraum Stuttgart münden. Dort wollen sich die Republikaner und die "Pro-Bewegung" über eine gemeinsame "rechtsdemokratische Wahlplattform" für die Europawahl 2014 verständigen.
Seitdem Beisicht Anfang der Neunzigerjahre die REPs im Streit in Richtung der Rechtsabspaltung Deutsche Liga für Volk und Heimat verließ, war der Leverkusener Rechtsanwalt mit seinem Stuttgarter Kollegen Schlierer in inniger Feindschaft verbunden. Noch im vergangenen Dezember hatte es Schlierer mit Blick auf Beisichts "Pro-Bewegung" vehement abgelehnt, sich "mit solchen Kräften gemeinzumachen, die nicht ohne Grund zum extremistischen Spektrum gezählt werden". Mit solchen Vereinigungen gäbe es keine gemeinsamen Aktivitäten, beteuerte er: "Mit uns gibt es kein Kuscheln in braunen Ecken."
Doch das ist seit der NRW-Landtagswahl, bei der die REPs mit 0,3 Prozent der Stimmen weit schlechter als "Pro NRW" (1,4 Prozent) abschnitten, Schnee von gestern. Ende Mai und Mitte August trafen sich die Spitzen der beiden Parteien zu zwei Gesprächen, die nun erste sichtbare Resultate zeitigen.
Es ist eine aus der Not geborene Kooperation, die REPs leiden seit Jahren unter chronischer Schwindsucht, zählen bundesweit gerade einmal noch rund 6.500 Mitglieder. Mit ihrer Liaison fällt bei den seit 2006 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführten REPs die mühsam aufgebaute Fassade der öffentlichen Abgrenzung gegenüber extrem rechten Organisationen.
Denn laut NRW-Innenministerium liegen bei "Pro NRW" nicht nur "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vor". Offenkundig ist zudem die Grenze zur militanten Neonazi-Szene fließend, wie aus einer jetzt bekannt gewordenen Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
So sei Anfang September bei einem "Pro NRW"-Anhänger aus Radevormwald "eine Hausdurchsuchung u. a. wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens durchgeführt" worden. Es sei "bekannt", dass der Betroffene "über Kontakte zur Neonaziszene verfügt", heißt es in dem Ministeriumsschreiben.
Außerdem bestätigte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), dass Funktionäre und Teile der Mitgliedschaft zuvor in offen neofaschistischen Vereinigungen aktiv waren. Einer von ihnen ist Andreas Molau. Der frühere NPD-Chefideologe ist über einen kurzen Zwischenstopp bei der DVU im Frühjahr dieses Jahres zur "Pro-Bewegung" gestoßen.
Seinen braunen Slang hat er beibehalten. "Die gesamten letzten zwanzig Jahre wurde dieses Land islamisiert und überfremdet", verkündete Molau auf der "Pro NRW"-Kundgebung in Mönchengladbach. Die Deutschen seien "längst Fremde im eigenen Land". Schlierer und Beisicht nickten beifällig.
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