: Parteien: Keine Werbespots
Alle fünf im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien sowie Bündnis 90/Grüne haben sich gestern dem von der SPD vorgeschlagenen Wahlkampfabkommen angeschlossen. Darin verpflichten sie sich zu Fairneß und „zeitlicher und materieller Begrenzung“ des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen am 5. Dezember. Dieser soll nicht vor dem 1.November beginnen. Angesichts der finanziellen Engpässe dürften keine „Materialschlachten“ geliefert werden. Auf Werbespots in Rundfunk und Fernsehen sowie Großplakate soll ganz verzichtet werden. Damit soll zugleich vorgebeugt werden, daß sich rechtsextreme Parteien auf diese Weise ins Blickfeld rücken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
