Parlamentswahlen in Thailand: Regierungschef zieht Konsequenzen

Der scheidende Regierungschef Vejjajiva gesteht die Wahlniederlage ein und tritt als Parteichef zurück. Wahlsiegerin Yingluck Shinawatra beginnt Koalitionsverhandlungen.

Neu im Politgeschäft: Wahlsiegerin Yingluck Shinawatra. Bild: dapd

BANGKOK afp/dpa | Nach der schweren Schlappe seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Thailand ist der scheidende Regierungschef Abhisit Vejjajiva vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Seine Demokratische Partei habe weniger Mandate geholt als bei den vorherigen Wahlen, sagte Abhisit am Montag vor Journalisten in Bangkok. Weil er die Partei im Wahlkampf geführt habe, müsse er nun die "Verantwortung übernehmen" und zurücktreten.

Das Oppositionslager des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra hatte bei dem Urnengang am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Da Thaksin seit seinem Sturz durch einen Militärputsch im Jahr 2006 im Exil lebt, trat seine jüngste Schwester Yingluck Shinawatra als Spitzenkandidatin für die Puea-Thai-Partei an. Die 44-jährige Geschäftsfrau hat keine Erfahrung mit politischen Ämtern.

Die Puea-Thai-Partei erhält 265 der 500 Sitze. Das teilte die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit. Die Partei von Abhisit kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf nur 159 Mandate.

Die Wahlkommission hat mehr als 1.900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug erhalten. Jede Anzeige werde in den kommenden zwei Wochen geprüft, sagte Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der Bangkok Post.

Die meisten Beschwerden kamen aus dem Norden und Nordosten des Landes - Bastionen der Sieger-Partei Pheu Thai. Kandidaten, die etwa Stimmen gekauft haben, können ihr Mandat verlieren. Parteien können aufgelöst werden. So geschah es mit 2008 der Vorgänger-Partei von Pheu Thai, der PPP, die damals die Regierungsverantwortung hatte.

Wahlsiegerin Yingluck begann schon am Sonntag die ersten Koalitionsverhandlungen. Obwohl ihre Partei die absolute Mehrheit errang, will sie zwei oder mehr kleinere Parteien ins Boot holen.

Comments

[Ahiru]

Das ist eher der Versuch, der Siegerpartei etwas anhängen zu können, damit dann die 2-stärkste Partei, die vom Militär und der Elite bevorzugt wird doch wieder "legal" ohne Putsch regieren kann - wäre ja nicht das erste Mal, das eine von der Mehrheit gewählte Partei hier verboten wird, und dann die Verlierer regieren.

 

Nachdem die "unauffälligeren" Tricks nicht funktioniert haben (Wahlrecht ist geändert worden, so dass gut 500.000 Wähler nicht wählen durften - sie hatten sich bei der LETZTEN Wahl für eine Briefwahl entschieden, und es ist nicht gut - um es freundlich zu sagen - veröffentlicht worden, dass man sich nun von dieser Liste erst wieder streichen lassen muss um Wählen zu dürfen. - Sogar Parlamentarier waren betroffen. - Das dann wegen "techischer Probleme" die Oppositionspartei als einzige statt eines Logos ein leeres Quadrat auf dem Stimmzettel neben ihrem Namen hat war dann ja noch der kleinere Trick.)

 

Wer dann noch im Fernsehen sehen musste wie die Soldaten abgestimmt haben (nämlich offen unter den Augen ihrer Vorgesetzten und der Kamera - soviel zur "geheimen" Wahl und der Aussage der Generäle sie würden keine Wahlempfehlung aussprechen) und der mehr oder weniger offenen Drohung (der Armeeführer hat vor der Wahl gesagt, er hoffe die Leute würden diesmal "intelligenter" Wählen - wenn man immer das Gleiche wählt müsse man sich nicht wundern, dass man immer das Gleiche Ergebnis erhält - wozu man wissen sollte, dass die letzten Wahlen mit einem Militär- bzw. danach mit einem Justizputsch endeten) muss man sich schon wundern, dass die Oppositionspartei überhaupt die Mehrheit bekommen hat.

[Mirko]

"Obwohl ihre Partei die absolute Mehrheit errang, will sie zwei oder mehr kleinere Parteien ins Boot holen."

 

Dafür das die Frau keine Ahnung vom politischen Geschäft hat, macht sie aber von anfang an alles richtig! Sehr professionell. Da ist noch einiges zu erwarten, schätze ich mal.

 

Was den Stimmenkauf angeht, da scheint der Wahlverlierer wohl die Tour durchziehen zu wollen, den Sieger verbieten zu lassen. Wird nicht klappen, schätze ich mal.

 

Viel Erfolg, Frau Shinawatra. Eine RegierungsCHEFIN die mal den Karren aus dem Dreck zieht und für Ordnung und weiterkommen ihres Landes sorgt, ohne konservative Allüren, na, das wäre ja mal was!

[broxx]

Parteien die Stimmen gekauft haben...

 

Lächerlich, da hat jede Partei Stimmen gekauf!

Da bekommt man dann Geld um nach hause zu fahren und wählen zu können. Natürlich bleibt fett was über...