Parlamentswahlen in Montenegro: Kontinuität angesagt

Bei der vorzeitigen Neuwahl des Parlaments in dem Kleinstaat an der Adria rechnet die Regierung mit einem Wahlsieg – dank der Opposition.

Igor Luksic gilt als jüngster Ministerpräsident. Bild: dpa

SARAJEVO taz | Der Montenegriner Igor Luksic gilt als der jüngste Ministerpräsident in der Welt. Um im Amt älter zu werden, muss der 36-jährige Sozialist den Sonntag überstehen, wenn die 514.055 Wähler des kleinen Landes an der Adria das Parlament vorzeitig neu wählen.

Eigentlich hätte Luksic angesichts der relativ positiven wirtschaftlichen Entwicklung noch ein Jahr mit einer bequemen Mehrheit regieren können. Doch stehen Beitrittsverhandlungen mit der EU bevor, und auch ein Nato-Beitritt ist angepeilt.

Montenegro ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, in dem es seit der Unabhängigkeit noch keinen Machtwechsel gab. Nach wie vor zieht der „starke Mann“ Mile Djukanovic, immer noch Vorsitzender der regierenden DPS (Demokratische Partei der Sozialisten), die Fäden, obwohl er 2010 die Macht nominell an den jüngeren Luksic abgegeben hat.

Laut den Umfragen steuert die regierende DPS auch jetzt einem sicheren Sieg entgegen. Im Bündnis mit den Sozialdemokraten (SDP) und der Liberalen Partei Montenegros kann sie unter dem Namen Europäisches Montenegro laut Prognosen mit mehr als 47 Prozent rechnen.

Der Kampf der Opposition scheint aussichtslos, weil das größte Oppositionsbündnis lediglich alte Empfindlichkeiten aufrührt. Die Demokratische Front (DF) und die Neue Serbische Demokratie (SND) sind weitgehend von serbischen Nationalisten beherrscht.

Deren Themen kreisen um die Staatsflagge von 2004, um die Hymne des seit 2006 von Serbien unabhängigen Staates, um den Kampf zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche, um Serbiens Verlust des Kosovo – alles Themen, die mit Montenegros Zukunft kaum etwas zu tun haben. „Die Opposition hängt immer noch am Traum Großserbien“, sagt Djukanovic.

Ein rotes Tuch

Die Repräsentanten des serbisch fühlenden Bevölkerungsteils können noch immer nicht verwinden, dass sich das engste Brudervolk in Jugoslawien, die Montenegriner, von Serbien losgesagt hat. Für Serbiens Präsident Tomislav Nikolic, der als Nationalistenführer in den 90er Jahren vehement gegen Djukanovic Stellung bezogen hatte, ist der starke Mann Montenegros nach wie vor ein rotes Tuch.

Doch für andere Gegner der Regierung Montenegro wie die albanischen und kroatischen Minderheiten ist die großserbische Position nicht attraktiv. Dass Montenegro gute Beziehungen zu allen Nachbarn unterhält, auch zum Kosovo,und innenpolitisch nicht in die Falle der Xenophobie gegangen ist, wird der Regierung hoch angerechnet.

Dabei gibt es für die Opposition Angriffsziele genug. Was die von der EU geforderten „Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung“ angeht, weiß jeder, dass die regierende Partei ein Klientelsystem aufgebaut hat. Und die Wahlen werden zwar nicht direkt manipuliert, aber durch Zuwendungen an Wählerschichten gesteuert.

Comments

[Weinberg]

Montenegro - ein Hort der Demokratie und der rechtsstaatlichen Grundsätze?

 

Mit Montenegro werden wir demnächst garantiert einen weiteren Mafia-Staat als EU-Mitglied bekommen!