Parlamentswahlen in Angola: Zweiter Sieger gesucht

Bei den zweiten Wahlen seit Kriegsende gilt der Sieg der regierenden MPLA als sicher. Dennoch fordern Proteste der Jugend die alte Elite immer stärker heraus.

Mehr Auswahl als bei den Wahlen: Lebensmittelstand in Angolas Hauptstadt Luanda. Bild: reuters

JOHANNESBURG taz | Das angolanische Volk hegt kaum Illusionen: Die Parlamentswahlen am Freitag werden wenig Veränderung bringen, denn der Staatsapparat von Präsident José Eduardo dos Santos hält die Macht über den reichen Ölstaat seit 33 Jahren fest in den Händen. Aber die gesellschaftliche Dynamik hat sich gewandelt: Demonstrationen der Jugend zeigen, dass eine friedliche Protestkultur gegen soziale Ungerechtigkeit wächst.

Es sind erst Angolas zweite allgemeine Wahlen seit Ende des 27-jährigen Bürgerkrieges zwischen der ehemals kommunistischen Regierungspartei MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung) und der einstigen Rebellenbewegung Unita (Nationalunion für die totale Unabhängigkeit Angolas) 2002.

Die Wahlen 2008 brachten der MPLA 82 Prozent. Oppositionelle sprachen von massivem Wahlbetrug. Auch bei diesen Wahlen gehen sie von Manipulation aus. „Durch die Proteste und die starke Einschüchterung der Regierung herrscht ein Klima der Angst in den Städten“, sagt Lisa Riml von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Diese Parlamentswahl ist auch eine indirekte Präsidentschaftswahl, denn seit einer umstrittenen Verfassungsänderung im Jahr 2010 ist die Direktwahl des Staatschefs in Angola abgeschafft, obwohl er alle Macht ausübt. Stattdessen wird der Führer der Gewinnerpartei im Parlament automatisch Präsident. Der 70-jährige Dos Santos, der sich zuletzt im Jahr 1992 zu Bürgerkriegszeiten wählen ließ, braucht sich also gar nicht mehr selbst den Wählern zu stellen.

Immerhin erlebt Angola seit rund zehn Jahren einen Wirtschaftsboom dank des Ölreichtums. Der Bürgerkrieg mit über einer halben Million Toten hatte Angola in den Ruin gestürzt. Seit Friedensschluss fließen enorme Profite aus den Geschäften mit westlichen Ölfirmen in die Taschen der politischen Elite. Aber die Mehrheit der 18 Millionen Angolaner lebt weiter in bitterer Armut.

Nur ein Drittel der Parteien zugelassen

„Die Jugend Angolas hat viel zu verlieren: ihre ganze Zukunft“, sagt der angolanische Exiloppositionelle Emanuel Matondo. „Es kann sich nur etwas ändern, wenn wir den Arabischen Frühling ins Land holen.“ Jede Woche finden Jugenddemonstrationen statt, aber es fehlt noch an Koordination und Mitteln, sagt Matondo.

Er steht dem Bloco Democratico in Angola nahe, einer neuen Partei des einflussreichen Intellektuellen und ehemaligen MPLA-Mitglieds Justino Pinto de Andrade. Von den Wahlen wurde die neue Formation ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht ließ nur 9 der 27 Parteien und Gruppierungen zu, die bei den Wahlen antreten wollten.

Auch die Partido Popular des angesehenen Anwalts David Mendes darf nicht antreten. Die CASA-CE (Convergencia Ampla de Salvação de Angola) des ehemaligen Unita-Außensprechers Abel Chivukuvuku hingegen könnte Angolas politische Szene aufmischen. Der charismatische Chivukuvuku will mit seiner Koalition von früheren Mitgliedern des Demokratischen Blocks und anderer in der Zivilgesellschaft verankerten Parteien die Dominanz der MPLA beschneiden.

„Die Parteienlandschaft ist aufgebrochen, und es finden Verschiebungen statt“, analysiert Matondo. Er ist sich sicher, dass der MPLA-Wahlsieg dennoch bereits feststeht.

Comments

[Mark Matus]

Vor 20 Jahren fand in Berlin der 19. Kongress der Sozialistischen Internationale statt. Dort wurde die MPLA zusammen mit anderen nach dem Tod der UdSSR verwaisten "antiimperialistischen" Parteien Vollmitglieder der SI.

Danach wurde in Georgien die Regime von SI-Mitglied "Bürgerforum" durch Volksrevolution gestürzt. Später wurden durch ONU-Truppen die Ivorianischen "Sozialdemokraten" verjagt (ihr Führer wartet auf ein Gericht in Haag).

Dann kamen tunesische und Ägyptische Genossen Ben Ali und Mubarrak mit ihren SI-Parteien an der Reihe. Jetzt wartet Genosse Dush Santos auf einen Jugend-aufstand. Andere SI-Genossen, zum Beispiel Ortega oder Chaves belugen kubanische Dissidenten und festigen Freundschaft mit dem iranischen Regime und "lupenreinen Demokraten" Putin. Die europäische Sozialdemokraten haben nach dem Sieg über Hitlerfaschismus die Sozialistischen Internationale für Kampf gegen stalinschen Totalitarismus gegründet. Was vereint heutigen Leaders der europäischen Sozialdemokraten mit Diktatoren?