Parlamentswahl in der Slowakei: Gorilla-Affäre überschattet Urnengang

Mehrere Regierungsparteien in der Slowakei sorgen sich wegen einer Korruptionsaffäre um den Einzug ins Parlament. Der Sieger steht schon fest.

Demonstration in Bratislava gegen korrupte Politiker.   : dapd

PRAG taz | Der Slowakei steht bei der Wahl am Samstag ein politisches Erdbeben bevor. Die seit fast einem Jahrzehnt dominierende konservative SDKU muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. In jüngsten Umfragen schaffte es die durch einen Korruptionsskandal geschwächte Partei nur knapp über die Fünfprozenthürde.

Hoffnungen auf einen Wahlsieg darf sich dagegen die linke, proeuropäische Smer machen. 40 Prozent sprachen sich zuletzt für die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico aus, der eine Stärkung des Wohlfahrtsstaats und höhere Steuern für Reiche angekündigt hat. Auch die absolute Mehrheit ist nicht ausgeschlossen.

Für die Euroländer dürfte das beruhigend sein, denn Smer gilt als klarer Befürworter der Gemeinschaftswährung. Die SDKU-geführte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova war dagegen im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hoch verschuldeter Eurostaaten wie Griechenland zerbrochen.

Vor allem steht die Abstimmung im Zeichen der „Gorilla-Affäre“. Im Dezember gelangten Geheimdokumente mit dem Code-Namen „Gorilla“ an die Öffentlichkeit, die enge Verwicklungen zwischen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten belegen.

Der Fall schlug so hohe Wellen, dass im vergangenen Monat Zehntausende verärgerte Slowaken auf die Straßen zogen. Viele vermuten, das ganze Ausmaß der Korruption sei noch gar nicht bekannt. Das hat zu großer Politikverdrossenheit geführt. Laut einer vorige Woche veröffentlichten Erhebung wollen nur 22 Prozent zur Wahl gehen.

Hartes Sparprogramm

Während die gewählten Hüter des slowakischen Staates seine Pfründe verramschten, muteten sie der Bevölkerung ein hartes Sparprogramm zu, das die slowakische Wirtschaft ankurbeln sollte: Einheitssteuern, Mehrwertsteuererhöhung, Renten und Sozialreformen.

Es sind vor allem Auslandsinvestitionen, angelockt von der liberalen Atmosphäre, der 15-prozentigen Flat-Tax und dem schnellen Eurobeitritt der Slowakei 2009, die die Wirtschaft bis heute auf Trab halten. Doch all das ist inzwischen vergessen.

„Der Räuberkapitalismus der vergangenen 20 Jahre hat seinen Zenith überschritten“, argumentiert der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der slowakischen Tageszeitung Pravda. „Aber danach muss nicht unbedingt etwas Positives kommen, wie Janukowitschs Ukraine und Orbans Ungarn ja gezeigt haben“, meint Lubos Palata.

Der lachende Dritte, der jetzt aus dem Klüngel zwischen Politik und Wirtschaft hervorgeht, ist Robert Fico. Schon in den Jahren 2006 bis 2010 stand er einer Regierungskoalition vor, die Wahlen 2010 gewann Fico zwar deutlich, musste aber mangels Koalitionspartner auf die Oppositionsbank ziehen.

Neue Parteien noch zu unbekannt

Während die etablierten konservativen Parteien, die SDKU, die Christdemokraten, die „Freiheit und Solidarität“ von EU-Rebell Richard Sulik und die Partei der ungarischen Minderheit Most/Hid vom Wähler abgewatscht werden dürften, sind die neuen Parteien, die sich im Laufe der Gorilla-Affäre gegründet haben, noch zu unbekannt, um Fico wirklich Paroli bieten zu können.

Wie der seine Macht nutzen wird, bleibt abzuwarten. Journalist Palata ist skeptisch. Er glaubt, dass eine unkontrollierte Regierung Fico das Land in eine patriarchialische Richtung führen wird.

„Möglich, dass wir uns eines Tages mit einer Träne im Auge an die Zeiten erinnert werden, in denen zwar der Staat ausgenommen wurde wie eine Weihnachtsgans, die uns aber das Gefühl gaben, in Freiheit zu leben“, warnt der Chefredakteur der Pravda.