Parlamentswahl in Thailand: Konservative Elite versus reformwilliges Volk
Die thailändische Reformpartei versucht in einem neuen Anlauf, die Mehrheit zu gewinnen. Sie wurde schon zweimal verboten.
Mit einem heiteren „Sawasdeekrap na ka“ begrüßt Nuttapong „Kung“ Premphunsawad eine Woche vor der Wahl am 8. Februar auf dem Win Nam Markt nahe Bangkoks internationalem Flughafen Händler und Marktbesucher. Der 31-Jährige kandidiert für die oppositionelle Volkspartei (PP). Freudiges Lächeln oder auch schon mal Victory-Zeichen der Menschen zeigen, dass Premphunsawad und seine PP willkommen sind.
2023 wurde Premphunsawad zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Seine damalige Partei Move Foward ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, wurde aber von der Elite erst an der Regierungsübernahme gehindert und dann vom Verfassungsgericht wie ihre Vorgängerin Future Forward aufgelöst. Führende Mitglieder wurden mit einem zehnjährigen Politikverbot belegt. Der Grund: Die vor allem unter jüngeren Thais beliebte Partei will grundlegende demokratische Reformen staatlicher Institutionen durchführen. Das schließt ausdrücklich die Monarchie und das Militär ein und damit ist die PP für die Elite der Leibhaftige.
Die Regierung bildeten dann die Mitte-links-gerichtete Pheu Thai Partei zusammen mit einer Reihe eher konservativer Parteien. Zwar steht auch Pheu Thai des Politclans der Thaksins auf der Hassliste der Elite, aber immerhin rüttelt sie nicht an der starken Stellung der Monarchie und des Militärs.
Das Establishment schaffte es dann, den Pheu-Thai-Premierminister Srettha Thavisin 2024 nach einem knappen Jahr im Amt mithilfe des Verfassungsgerichts aus dem Amt zu kegeln. Wieder ein Jahr später schickte das Verfassungsgericht seine Nachfolgerin Paetongtarn Shinawatra nach einem zu vertraulichen Telefonat mit Kambodschas grauer Eminenz Hun Sen wegen „ethischer Vergehen“ in die Wüste.
Premier Anutin spielt im Grenzkonflikt nationalistische Karte
Seit September 2025 steht der konservative Bauunternehmer Anutin Charnvirakul von der mächtigen Regionalpartei Bhumjaithai, Nummer drei bei der Wahl 2023, mit Duldung der PP als Premierminister einer Minderheitsregierung vor. Bedingung der PP: Parlamentsauflösung innerhalb von vier Monaten und ein Referendum über eine neue Verfassung.
Doch dann lieferte sich Thailand im Oktober und Dezember einen militärischen Grenzkonflikt mit Kambodscha, der fast zum veritablen Krieg eskalierte. Im Dezember kam Anutin dann einem Misstrauensantrag der PP mit der Auflösung des Parlaments zuvor.
Umfragen deuten wieder auf einen Sieg der PP hin. Doch die entscheidende Frag wird sein, ob die PP nahe an die absolute Mehrheit der 500 Sitze kommen wird, um die Chancen zu erhöhen, sich gegen die konservative Elite durchzusetzen. „Diese wird alles dransetzen, die PP wieder durch juristische Tricks aufzulösen und ihre Führung durch Politikverbote zu enthaupten“, sagt Phil Robertson, in Bangkok lebender Berater der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und ihr früherer Regionaldirektor. Die politisch und wirtschaftlich dominierenden feudalen Familienclans unterstützten Bhumjaithai und Pheu Thai, sagt er.
Eigentlich sollten Thailands massive Wirtschaftsprobleme das wichtigste Wahlkampfthema sein. Bhumjaithai spielt aber vor dem Hintergrund des ungelösten Konflikts mit Kambodscha die nationalistische Karte und stilisierte die Wahl als Rennen zwischen „denen, die das Land lieben, und denen, die es nicht lieben“. Natthaphong Ruengpanyawut, Spitzenkandidat der PP, entgegnete bestimmt: „Für mich bedeutet Vaterlandsliebe, die Menschen zu lieben.“
Der PP-Kandidat Nuttapong Premphunsawad stammt aus der Nähe des Win Nam Marktes, einem Viertel der unteren Mittelklasse mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. „Ich habe seit jungen Jahren eine Leidenschaft zur Lösung von Problemen“, sagt er lachend. Er habe Stadtplanung studiert, um zur Bewältigung der mannigfaltigen urbanen Herausforderungen Bangkoks beizutragen. Deshalb sei er auch in die Politik gegangen. „Wir sind die Partei der kleinen Leute, nicht der Reichen und Mächtigen. Wir sind für jeden da.“
Parallel zu den Parlamentswahlen am Sonntag entscheiden die Wähler in einem Referendum, ob Thailand eine neue Verfassung bekommen soll. Im Falle eines Ja wird ein langwieriges Verfahren zum Entwurf der 21. Verfassung seit 1932 in Gang gesetzt.
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