Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten haben abgewirtschaftet
Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum sinkt, und die Konservativen dürften gewinnen. Doch auch sie werden gnadenlos sparen müssen
Spaniens sozialistische PSOE steht vor einem Wahldebakel ohnegleichen. Die Umfragen sagen für die Partei des noch regierenden José Luis Rodríguez Zapatero den Verlust von mehr als einem Viertel der Parlamentssitze voraus. Mit nur noch knapp 30 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten, die Zapateros ehemaligen Stellvertreter Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen schicken, rund 17 Punkte hinter der konservativen Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy. Die PP wird voraussichtlich eine breite absolute Mehrheit im Parlament erringen. Die Sozialisten werden damit für die Wirtschaftskrise abgestraft, unter der Spanien leidet wie nur wenige andere Länder in Europa.
Kleine Parteien dürfen sich Hoffnung auf einen Teil der unzufriedenen Wähler aus dem sozialistischen Lager machen. Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) könnte nach dem 20. November mit acht statt bisher einem Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Und die in der Mitte angesiedelte Partei Union für Fortschritt und Demokratie, die sich aus Dissidenten der PSOE und der PP speist, könnte ebenfalls statt einem zukünftig zwei oder drei Mandate haben.
Besonders spannend wird es für die Ökobewegung in Spanien. Erstmals tritt eine neue, grüne Partei unter dem Namen Equo an. Spitzenkandidat Juan López de Uralde, einstiger Chef der spanischen Greenpeace-Sektion, hat unabhängige Umweltaktivisten sowie 35 ökologische Gruppierungen um sich geschart. Da die meisten Umfragen nur bereits im Parlament vertretene Parteien berücksichtigen, liegen keine genauen Prognosen vor. Equo selbst hofft auf drei bis fünf Abgeordnete.
Die neue Regierung wird vor der schwierigen Aufgabe stehen, Spanien aus der Krise zu führen. Die Arbeitslosenquote hat die 20-Prozent-Marke überstiegen, über fünf Millionen Spanier sind arbeitslos gemeldet. Das Wirtschaftswachstum liegt unter einem Prozent, das Defizit ist schwer in den Griff zu bekommen. Die Finanzmärkte üben enormen Druck auf Spanien aus. Die Zinsen für die Staatsanleihen sind am Dienstag auf über 6,5 Prozent gestiegen. Sie liegen damit kurz vor dem, was die Ökonomen den "point of no return" nennen.
Eins ist klar: Auf Spanien kommen weitere Kürzungen zu. Die noch regierenden Sozialisten haben Vorarbeit geleistet, doch ohne den gewünschten Erfolg. Sozialleistungen wie das Kindergeld, die Hilfe für Langzeitarbeitslose wurden gestrichen, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, lukrative Staatsbetriebe privatisiert. Das Defizit sollte damit von 11,2 Prozent im Jahr 2009 auf 6 Prozent zum Ende dieses Jahres gesenkt werden. Es wird wohl nicht gelingen. Mindestens 6,6 Prozent werden es sein und 2012 wohl 5,9 Prozent statt der vorgesehenen 4,4 Prozent und 2013 5,3 statt der 3 Prozent, die das Abkommen von Maastricht einst als Obergrenze setzte. Der zusätzliche Sparbedarf beläuft sich für die nächsten beiden Jahre auf mindestens 36 Milliarden Euro. Zapatero kürzte 2010 gerade einmal zehn Milliarden.
Ein Blick in die von den Konservativen regierten Regionen Spaniens zeigt, wie das Wirtschafts- und Sozialprogramm Rajoys aussehen könnte. Dort werden Teile des Gesundheits- und Bildungssystem privatisiert, Sozialausgaben gekürzt und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
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