Parlament stimmt Sparpaket zu: Griechen wenden Pleite ab

Das griechische Parlament hat Donnerstag einem weiteren umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Es sieht Entlassungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor.

Parteiausschluss bei Dissens: Louka Katseli gehört nicht mehr der Regierungsfraktion an. Bild: reuters

ATHEN dapd | Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend weiteren drastischen Sparmaßnahmen zugestimmt. Das umstrittene Sparpaket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket. Ohne sie wäre Griechenland binnen Wochen pleite.

Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Am Donnerstagabend verabschiedete das Parlament ihn wie allgemein erwartet. Vor dem Parlament hatte es am Donnerstag heftige Ausschreitungen bei Protesten mit einem Toten und 74 Verletzten gegeben.

Vor der Abstimmung am Donnerstag kündigte die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli an, gegen einen bestimmten Paragraphen stimmen zu wollen. . In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen.

Katseli stimmte dem Entwurf insgesamt aber zu, doch Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss sie von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. Die Verabschiedung sei eine Frage der nationalen Verantwortung angesichts entscheidender Verhandlungen in den kommenden Tagen, erklärte Papandreou zum Ausschluss von Katseli.

Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf 153. Noch vor zwei Jahren hatte seine Partei eine Parlamentsmehrheit von zehn Sitzen, nun sind es nur noch drei. Das neue Gesetz sieht unter anderem Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für alle Griechen vor.

Unterdessen wurden bei Auseinandersetzungen während Protesten vor dem Parlament 74 Menschen verletzt. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an Herzversagen. Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und ein Gewerkschaftsmitglied.

Mehr als 50.000 friedliche Demonstranten waren zu einer Massenkundgebung gegen die Sparmaßnahmen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament zusammengekommen. Gewalttätige Randalierer bewarfen sie am zweiten Tag eines Generalstreiks in Athen mit Brandbomben und Steinen.

Comments

[yberg]

die griechen können in ihrem parlament abstimmen so oft und über alles ,was sie wollen.ob sie pleitegehen entscheiden ihre gläubiger,die besitzer der staatsanleihen,und die darlehensgeber aus iwf und eu,die zins- und tilgungszahlungen mit neuem geld ermöglichen.

 

diese entmündigung eines demokratisch gewählten parlaments ist m.E. eine neue form der kolonialisierung eines landes,die zur profitmaxierung von kapitaleignern,ohne jegliche gesellschaftliche legitimierung,eingefordert wird.

 

daß diese forderung vom iwf und der eu exekutiert wird,macht sie noch lange nicht demokratisch sondern zeigt nur ,daß das nicht an die kette gelegte finanzkartell mit dem schwanz wackelt.