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Parlament stellt sich hinter Asylkompromiß

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag abend hinter den von den Bonner Regierungsparteien mit der SPD ausgehandelten Asylkompromiß gestellt. Mit 141 zu 70 Stimmen bei einer Enthaltung wurde ein vom Bündnis 90/Grüne eingebrachter Antrag abgelehnt, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, dem Gesetzentwurf zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 16 und 18 im Bundesrat nicht zuzustimmen. Vorher hatte SPD-Fraktionschef Staffelt erklärt, seine Partei betrachte dieses Votum als Gewissensentscheidung.

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